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Resozialisierung: Entwurf des Senats ist nicht voll durchdacht

Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im Entwurf entscheidende Impulse. Notwendig ist, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und…
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Justizfrieden: „Die Menschen müssen in den Mittelpunkt“

Dem als „Justizvollzugsfrieden“ bezeichneten Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP stimmt die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu – unterzeichnet hat sie ihn wegen zahlreicher Kritikpunkte jedoch nicht. „Hinter diesem ,Friedensschluss‘ stehen weitgehend pragmatische und ökonomische Erwägungen, aus unserer Sicht hätte aber die Verbesserung der Situation der Inhaftierten und der Justizvollzugsbeamt_innen in den Mittelpunkt der Planung gehört“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, …
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Kleine Anfrage: G20-Sonder-U-Haftanstalt Hahnöfersand

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer mit Antwort des Senats  Für den G20-Gipfel wurde und wird, Presseberichten und Ankündigungen des Senats zufolge, das Gelände des ehemaligen Fegro-Großmarktes an der Harburger Schlachthofstraße zu einer Gefangenensammelstelle (Gesa) für mehrere Hundert Menschen umgebaut. Rund um das Grundstück wurden bereits Bäume gefällt und das Terrain mit kilometerlangem Nato-Draht umzäunt. Neben dieser Gesa soll zudem ein „Schnellgericht“ für neun Haftrichter nebst Personal …
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„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
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„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
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