Justizpolitik

Resozialisierung: Entwurf des Senats ist nicht voll durchdacht

Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im Entwurf entscheidende Impulse. Notwendig ist, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und…
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Suizid in U-Haft: DIE LINKE beantragt Selbstbefassung

In der Hamburger  Untersuchungshaftanstalt (UHA) hat sich in der Nacht auf Mittwoch ein 40-Jähriger das Leben genommen. „Die Umstände und Rahmenbedingungen des Selbstmords müssen aufgeklärt werden. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher die Selbstbefassung im Justizausschuss mit dem Fall und der Suizidprävention“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und den JVA-Beamt_innen, die den Mann fanden.“

Gemeinsam für einen starken Datenschutz – Interfraktionelle Initiative für völlige Unabhängigkeit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI in die vollständige …
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