Resozialisierung: Entwurf des Senats ist nicht voll durchdacht

Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im Entwurf entscheidende Impulse. Notwendig ist, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und die freien Träger erheblich zu stärken. Auch die therapeutischen Angebote während und nach der Haft müssen erheblich ausgebaut werden.“

Weitere wichtige Bausteine einer ganzheitlichen Herangehensweise wären offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte und die Einsetzung von pädagogisch geschulten Menschen als Anstalts- und Abteilungsleiter_innen. „Um die derzeitige Überlastung der Justizvollzugsbeamt_innen zu überwinden sollten Ersatzfreiheitsstrafen (Haft aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen) durch Maßnahmen jenseits von Haft ersetzt und Bagatelldelikte entkriminalisiert werden“, schlägt Dolzer vor. „Schon in der Expert_innenanhörung am 1. Juni wurde deutlich, dass der Entwurf des Senats nicht konsequent durchdacht ist. Unter anderem fehlt es an einer konkreten Definition des Rechtsanspruchs für Inhaftierte auf Beratung über bestehende resozialisierungsfördernde Leistungen und soziale sowie wirtschaftliche Hilfen.“ Zudem will der Senat entgegen dem Stand der Fachdiskussion das ganzheitliche Konzept und die Umsetzung des Fallmanagements aus einer Hand in die Einzelteile Steuerung, Monitoring und Durchführung umwandeln.

„Ich hoffe, dass der Senat heute seine Beratungsresistenz aufgibt“, so Dolzer. „Er sollte außerdem zumindest einige Millionen der durch das Konjunkturbereinigungsverfahren frei gewordenen 1,2 Milliarden Euro nutzen, um seinem Anspruch einer guten Resozialisierung gerecht zu werden und dadurch den so genannten Drehtürvollzug zu überwinden.“