Justizfrieden: „Die Menschen müssen in den Mittelpunkt“
Dem als „Justizvollzugsfrieden“ bezeichneten Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP stimmt die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu – unterzeichnet hat sie ihn wegen zahlreicher Kritikpunkte jedoch nicht. „Hinter diesem ,Friedensschluss‘ stehen weitgehend pragmatische und ökonomische Erwägungen, aus unserer Sicht hätte aber die Verbesserung der Situation der Inhaftierten und der Justizvollzugsbeamt_innen in den Mittelpunkt der Planung gehört“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Trotzdem gibt es auch positive Aspekte: Etwa, dass der Jugendvollzug nach Hamburg geholt und dass durch die Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU verhindert wird, dass zukünftige Senate ähnlich destruktiv agieren könnten wie einst Justizsenator Kusch.“
Dagegen kritisierte Dolzer, dass die neue Strukturplanung zu stark an Kostenaspekten und zu wenig an einer positiven Vision orientiert ist: „Zumindest der offene Jugendvollzug sollte an anderer Stelle als in Billwerder umgesetzt werden“, so der Fachabgeordnete. „Zudem wäre eine menschenwürdige Architektur zum Beispiel mit ausreichend Platz zwischen den Gebäuden und Sportangeboten an der frischen Luft eine Grundvoraussetzung für eine an einer Resozialisierung orientierten Haft. Dafür hätten die Parteien allerdings ausreichend Geld bereitstellen müssen.“
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, dass der offene Vollzug zur Regel wird und die in Haft befindlichen Menschen und ihre Resozialisierung von Beginn an im Mittelpunkt des Vollzugs stehen: „Dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden, für die wir uns weiterhin kritisch und konstruktiv einsetzen werden.“