Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün
Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. “Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Einmal verkauft, hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf das, was nun auf dem Grundstück passiert. Spekulation, teurer Weiterverkauf, alles zu Lasten der Mieter_innen ist möglich.”
Sudmann fragt sich jedoch, weshalb Rot-Grün solange für diese Einsicht gebraucht habe. Zuletzt im Oktober 2018 hat DIE LINKE einen Antrag für Erbbaurecht und eine gemeinwohlorientierte Grundstücks- und Bodenpolitik eingebracht (Drs. 21/14660). Dieser Antrag schmort jetzt im Ausschuss. Kurz vor Weihnachten hat die Fraktion mit einem Antrag zu einer Neuausgestaltung des Erbbaurechts nachgelegt (s. Anlage).“Dass Rot-Grün keinen Antrag der Opposition annimmt, geschenkt. Aber dass die SPD erst acht Jahre nach Regierungsantritt aktiv wird, um Spekulation im wahrsten Wortsinne den Boden zu entziehen, macht fassungslos”, stellt Sudmann fest.