Rot-Grün

Erbbaurecht: Späte Einsicht bei Rot-Grün

Laut Hamburger Abendblatt wollen SPD und Grüne künftig Grundstücke der Stadt nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben. "Wow, zehn Jahre lang hat DIE LINKE gefordert, den Ausverkauf städtischer Grundstücke endlich zu stoppen und nun bewegt sich Rot-Grün. Da freue ich mich doch“, sagt Heike Sudmann ...
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„Dieser Senat spaltet die Stadt – in jeder Hinsicht“: LINKE bilanziert Halbzeit des rot-grünen Senats

Eine Stadt, die nicht nur sozial gespalten ist, sondern in der sich auch die gesellschaftlichen und politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen: So sieht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Lage nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün. "Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die erste Hälfte der Legislaturperiode zeigt: Sie haben genau das Gegenteil erreicht. Diese Koalition hat Hamburg nicht …
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Moorburg-Urteil: Nächster Tiefpunkt der
rot-grünen Umweltpolitik!

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Kohlekraftwerk Moorburg ist ein weiterer Schlag gegen die Umwelt- und Energiepolitik des Hamburger Senats: Der EuGH stellt fest, dass Hamburg die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach den Gerichtsentscheidungen über einen unzulänglichen Lärmaktionsplan und die geplante Elbvertiefung, bei der ebenfalls nicht ausreichend ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, ist dies bereits der dritte Tiefpunkt für …
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rot-grünen Umweltpolitik!"

Zurück nach Afghanistan: Rot-Grün schiebt auch Minderheiten ab

Während in Kabul jede Woche Menschen durch Anschläge sterben, schiebt der rot-grüne Senat ohne jede Scham weiter nach Afghanistan ab. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun, wie rigoros er dabei vorgeht. Ob dabei, wie angekündigt, nur Straftäter und allein reisende junge Männer mit noch nicht verfestigtem Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, ist fraglich: Nur zu drei von elf Personen, die in einer Sammelabschiebung am 22. Februar vom Münchner Flughafen nach …
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Hamburgs Verkehrspolitik: Laut und dreckig!

Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz. „Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen Bürgern, 140.000 Menschen leiden unter der hohen Lärmbelastung in der Stadt. Dazu kommt eine der bundesweit höchsten Stickstoffdioxid-Konzentrationen …
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Grüner Pfeil im Radverkehr scheitert an rot-grüner Arroganz

Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“ Deshalb hatte die …
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DIE LINKE begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative – jetzt kommt es auf die Finanzierung an!

DIE LINKE begrüßt den Kompromiss zwischen Senat und Volksinitiative: So konnte ein Volksentscheid über die Frage der Unterbringung von Geflüchteten abgewendet werden. Das ist gut so: Die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung war zu groß.
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Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz erneut zum ersten Bürgermeister gewählt. Und heute?    Gegen die soziale Spaltung in der Stadt unternimmt der Senat kaum etwas, die Liste der Missstände ist lang. Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir ziehen Bilanz.
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