Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

15. April 2016

Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz erneut zum ersten Bürgermeister gewählt. Und heute?    Gegen die soziale Spaltung in der Stadt unternimmt der Senat kaum etwas, die Liste der Missstände ist lang. Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir ziehen Bilanz.

Vor einem Jahr, am 15. April 2015, wurde Olaf Scholz von der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt. Die Fraktion DIE LINKE hat damals sowohl gegen Scholz als auch gegen seine SenatorInnen gestimmt. Warum? Ganz einfach: Sowohl die politische Ausrichtung des Koalitionsvertrages als auch Scholz‘ Regierungserklärung offenbarten die Ignoranz massiver sozialer Schieflagen. „Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen“, prophezeiten damals die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir.

Ein Jahr später bilanzieren sie: „Tatsächlich hat der Senat auf zentralen Feldern drängende Aufgaben nicht angepackt, nichts oder zu wenig gegen die soziale Spaltung der Stadt unternommen oder sie sogar noch verschärft. Die Grünen, die für ihre Senatsposten all ihre Überzeugungen über Bord geworfen haben, tragen die unsoziale Politik unwidersprochen mit. Das Ergebnis: Die Umsetzung der Schuldenbremse lässt die soziale Infrastruktur langsam austrocknen, die Unterversorgung in den Allgemeinen Sozialen Diensten führt ins Desaster. Soziale Einrichtungen können ihre MitarbeiterInnen kaum noch angemessen entlohnen, die Quote der Langzeitarbeitslosen und der Kinder in Armut hat sich verfestigt, die Altersarmut steigt, Familien können sich die Mieten in Hamburg kaum noch leisten. Der Senat weigert sich beharrlich, gegen Leerstand und für den Wohnraumschutz mehr Personal einzusetzen, auch der Personalmangel in den Krankenhäusern wird weiter nicht behoben. In der Verwaltung und in städtischen Unternehmen gibt es weiterhin sachgrundlose Befristungen, der Grundsatz ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ wird immer noch nicht vollständig umgesetzt. Und derweil gehen die Atomtransporte genauso wie die Waffen- und Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen unbeschränkt weiter.“

Doch auch auf andere Weise spaltet der Erste Bürgermeister die Stadt zunehmend: „Alle politischen Diskussionen und Auseinandersetzung werden inzwischen geprägt durch einen autoritären Führungsstil des Ersten Bürgermeisters. Senat und Regierungsfraktionen lassen die Opposition und die BürgerInnen regelmäßig auflaufen und setzen ihren oftmals unsozialen Kurs rücksichtslos durch“, kritisieren Özdemir und Boeddinghaus. „Dieser Basta-Stil zeigt sich sowohl bei konkreten Themen wie etwa bei der Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte, bei der Olympia-Kampagne, dem G20-Gipfel im nächsten Jahr oder dem geplanten Abriss des City-Hofs. Er zeigt sich aber auch in der steigenden Zahl der Evokationen über Anweisungen von Senatskommissionen oder darin, dass der allergrößte Teil der Anträge aus den Oppositionsfraktionen gnadenlos und ohne Diskussion abgelehnt wird.“

Dabei gibt es genug Anträge der Opposition, die eine ernsthafte Diskussion in den Ausschüssen wert wären, so die beiden Fraktionsvorsitzenden: „Denn es gibt nach wie vor mehr als genug Probleme in Hamburg, die diskutiert und gelöst werden müssten. SPD und Grüne sind dazu aber augenscheinlich entweder nicht in der Lage oder aber nicht willens.“

Schreib uns eine E-Mail

info@linksfraktion.hamburg.de

Die Abgeordneten
  • Sabine Boeddinghaus
  • Cansu Özdemir
  • Heike Sudmann
  • Deniz Celik
  • Dr. Carola Ensslen
  • Olga Fritzsche
  • Norbert Hackbusch
  • Stephan Jersch
  • Metin Kaya
  • Dr. Stephanie Rose
  • David Stoop
  • Insa Tietjen
  • Mehmet Yildiz
  • Mitarbeiter_innen
Länderdatenbank

Länderdatenbank: Hier geht es zu den Anträgen aller DIE LINKE-Landtagsfraktionen.

Veröffentlichungen

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT