Soziale Spaltung

Auch an Hamburgs Schulen gilt: Die Verteilung der Corona-Infektionszahlen legt die soziale Ungleichheit in der Stadt offen. Das belegt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir sehen eindeutig eine Häufung der Infektionen in den Schulen mit den drei niedrigen Sozialindexen. Besonders sticht aber der Sozialindex 6 - ökonomisch hoch gestellte Schulen - heraus, bei dem im Zeitraum 14. bis 27. August nur 22 Infektionen gemeldet wurden. Corona und die Infektionsgefahr scheinen auch hier... weiterlesen
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale Ungleichheit während der Corona-Zeit weiter angewachsen, Hamburg im Bundesländervergleich von den Folgen besonders stark betroffen. weiterlesen "Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie"
Für viele Obdachlose ist die Unterbringung in Einzelzimmern der öffentlichen Unterkünfte von besonderer Bedeutung. Erst eine solche Einzelunterbringung ermöglicht ihnen Ruhe und Rückzug. Anspruch auf eine Einzelunterbringung haben allerdings nur Menschen, die ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Doch eine Anfrage der Linksfraktion enthüllt, dass der Senat weder Kenntnis über die Anzahl an Einzelzimmern in den Unterkünften hat, noch über den Bedarf an Einzelzimmern Bescheid weiß. weiterlesen "Einzelunterbringung von Obdachlosen: Behörde weiß nichts über das Problem"
Bürgerschaft Hamburg
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Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen. weiterlesen "#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg"
In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage. weiterlesen "Gericht entscheidet gegen überhöhte Gebühren für Unterkunft Geflüchteter – Hamburg hält dennoch am Mietwucher fest"
Trotz Pandemie und Demonstrationsverbot rufen verschiedene linke Gruppen und Bündnisse zu Protestkundgebungen am 1. Mai auf. Inhaltlicher Fokus in diesem Jahr: Die Corona-Pandemie als Katalysator für schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und das weitere Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, sowie die linke Kritik an dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung. weiterlesen "1. Mai: Das Ringen um gute Arbeit muss feministisch sein"
Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat es einen massiven Corona-Ausbruch in der Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Friesenstraße gegeben. Demnach sind 42 Personen positiv getestet worden, 150 mussten in Quarantäne. weiterlesen "Schwerer Corona-Ausbruch in Hamburger Notunterkunft: Obdachlose Menschen endlich wirksam schützen"
Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: "Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten Maßnahmen gestoppt werden muss. Jedoch sind Ausgangsbeschränkungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen – wir lehnen das ab. Viel mehr Sinn macht es, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen." weiterlesen "Corona-Debatte: Senat muss die Wirtschaft in die Pflicht nehmen"