Soziale Spaltung
Der Senat hat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt.
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
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Im vergangenen Jahr ist die Zahl derjenigen, die sich einen Internetzugang leisten können, um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlte im Jahr 2022 somit 2,6 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Deutschland schneidet damit schlechter ab als der europäische Durchschnitt. Besonders brisant: Während europaweit der Anteil der Menschen zunimmt, die über einen eigenen Internetanschluss verfügen, nimmt er in Deutschland ab. Dazu Metin Kaya, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten"
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Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.
weiterlesen "Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren"
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Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
weiterlesen "Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“"
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Anfang September haben sich etwa 1000 Rentner*innen und Unterstützer*innen aus ganz Hamburg in der Innenstadt versammelt, um gegen die wachsende finanzielle Notlage älterer Menschen im Angesicht der steigenden Inflation zu protestieren. Zu der Demonstration, die unter dem Motto "3.000 Euro Inflationsausgleich für Rentner*innen" stand, hatten der Sozialverband SoVD, die AWO, ver.di und DIE LINKE aufgerufen. Sie forderten eine gerechtere Rentenpolitik und eine bessere finanzielle Absicherung für die ältere Bevölkerung.
Die …
weiterlesen "1000 Menschen fordern Inflationsausgleich für Rentner*innen"
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In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordern SPD und Grüne, den Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zurückzunehmen. Dies verwundert Norbert Hackbusch, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Berlin zustimmen, um die Entscheidung dann anschließend in der Bürgerschaft zu beklagen - das ist wenig glaubwürdig. Das Berliner Inflationsausgleichsgesetz entlastet nicht von den Inflationsfolgen, sondern verteilt Steuergeschenke an die Bestverdienenden. Statt Vermögende zu pampern, sollten wir sie lieber zur Kasse bitten.“ …
weiterlesen "Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren"
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Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit haben 8,8 Prozent aller Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert, in Hamburg sind es sogar 10,5 Prozent. Zudem konsumieren bundesweit 1,4 Prozent aller Erwachsenen Amphetamine, 1 Prozent Ecstasy, 1,6 Prozent Kokain/Crack und 1,3 Prozent neue psychoaktive Substanzen. Die Konsument*innen versorgen sich dabei über den Schwarzmarkt und sind so erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn illegal produzierte und gehandelte Produkte werden mit unbekanntem, oft stark …
weiterlesen "Leben retten: Drug-Checking in Hamburg endlich umsetzen"
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Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
weiterlesen "Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein"
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