Soziale Spaltung

Digitalpakt: Die SPD ist in der Pflicht!

Schulsenator Ties Rabe hat heute im Verbund mit weiteren Kultusminister:innen den Bund aufgefordert, seinen Zusagen zu einer Fortsetzung des Digitalpakts nachzukommen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich erwarte, dass endlich für jedes Schulkind ein digitales Endgerät zur Verfügung steht. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht, sich in der Ampel-Koalition endlich für soziale Gerechtigkeit stark zu machen! Außerdem sind weitere Schritte notwendig: Erstens muss die digitale Infrastruktur stehen. Zweitens …
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Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem halben Jahr Bilanz gezogen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Nach Angaben des Senats sind 40.000 Hamburger:innen anspruchsberechtigt, doch nur die Hälfte davon erhält bisher tatsächlich Wohngeld. Das zeigt, dass die Informationskampagne des Senats bei weitem nicht alle Anspruchsberechtigten erreicht hat. Umso mehr freut uns, dass die unterschiedlichen Zielgruppen zukünftig spezifisch angesprochen werden sollen – damit wird eine Forderung …
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Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen

Wer Bürgergeld bezieht oder nur über ein geringes Familieneinkommen verfügt, hat in der Regel keine finanziellen Möglichkeiten für eine Urlaubsreise. Dabei haben gerade Mehr-Kinder-Familien und Alleinerziehende Familienferien und Erholung häufig besonders nötig. In neun Bundesländern können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, deshalb Zuschüsse zu Familienerholungsmaßnahmen beantragen. Dazu gehören Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. So fördert Brandenburg beispielsweise den Erholungsurlaub mit …
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Kostenloses Frühstück an Grundschulen: Stadt muss selbst Verantwortung übernehmen

Mit einem Dankesabend wurden heute ehrenamtliche Helfer:innen des Vereins brotZeit geehrt, die an Grundschulen vor dem Unterricht Frühstück anbieten. An der Veranstaltung nahm auch der Schulsenator teil. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Gesellschaft benötigt das ehrenamtliche Engagement. Es ist eine Bereicherung für unser Zusammenleben. Danke dafür!“
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I. 19-Euro-Ticket auch für Wohngeldempfänger:innen, II. Deutschlandticket als ProfiTicket auch für Beschäftigte der FHH

Der Senat liefert in seinem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ (Drs. 22/10653, Seite 110) eine gute Erläuterung zur Bedeutung von Mobilität für die Hamburger:innen: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen …
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Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Linksfraktion kritisiert Zwei-Klassen-System

Aktuell lernen nach Aussage der Schulbehörde über 7000 Kinder und Jugendliche in einer Basis- oder Internationalen Vorbereitungsklasse (IVK). Diese sind, so räumte der Schulsenator ein, ungleich über die Schullandschaft verteilt. Hier soll Abhilfe dadurch geschaffen werden, dass an allen Schulen geflüchtete Schüler:innen ein Jahr gesondert beschult werden. Anfragen der Linksfraktion ergaben, dass an 53 Grundschulen, 48 Gymnasien und 55 Stadtteilschulen insgesamt 314 Basis- und IV-Klassen gibt. Mehrheitlich, zu 57 Prozent, gehen diese Schüler:innen in Schulen mit einem niedrigen …
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Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten

Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
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Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken

„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
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