Soziale Spaltung

Hamburg weiter vorn bei der Armutsgefährdung

Laut neuester Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt die Armutsgefährdungsquote in Hamburg mit 18 Prozent weit über dem westdeutschen und auch über dem bundesdeutschen Durchschnitt. In den letzten zehn Jahren war diese Quote beständig gestiegen – die Armut nimmt zu und verfestigt sich. „Das ist ein klarer Beleg für die desaströse Sozial-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik auch des Hamburger Senats“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Armutsrisiko steigt dramatisch, Senat duckt sich weg!

Im Rahmen des von der Linksfraktion zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldeten Themas „In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!“ unterstrich Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass „die Verschärfung der sozialen Lage in Hamburg dramatisch ist“ und forderte „Armutsbekämpfung“ statt „Armutsverwaltung“. Özdemir verwies dabei auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts: Das …
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Hohes Armutsrisiko in der reichsten Stadt Deutschlands

Das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg liegt im Jahr 2013 bei 16,9 Prozent. Damit steht die Hansestadt im bundesweiten Vergleich nicht gut da: Sie liegt auf Platz vier der westlichen Bundesländer, nur in Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen besteht ein größeres Armutsrisiko. Zudem ist das Risiko im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent bzw. 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Besonders dramatisch ist die Situation von Erwerbslosen (58,8 %, +16%) Großfamilien (40,7%, +18%), Alleinerziehende (39,8%, +13%). Menschen mit Migrationshintergrund …
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Wohnen statt Unterbringen: LINKE fordert nachhaltiges Konzept für menschenwürdiges Wohnen für alle

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Wohnen statt Unterbringen: Endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat“ (Drs. 20/13161) debattiert. Darin wird der Senat aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorzulegen, um das Problem endlich nachhaltig anzugehen. Dabei hat die Verhinderung des Verlusts von Wohnraum die …
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Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept

Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu sorgen. „Es gibt ein Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe gegen Obdachlosigkeit, aber das ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein …
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„Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage“: CDU eröffnet Vorwahlkampf mit Populismus im Kampf um AfD-Wähler

  Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU scharf: Mit dem von ihr angemeldeten Thema „Zunehmende Vermüllung, Vandalismus und Trinkgelage: Hilferufe aus St. Georg, vom Jungfernstieg und aus anderen Stadtteilen nicht ignorieren“, eröffne die CDU den Vorwahlkampf in Sachen Populismus und Kampf um das Stimmenpotenzial der AfD. St. Georg stand …
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Plenarprotokoll 20/94: Bilanz „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) 2010 – 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Als das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung 2009 startete, wurden damit sehr viele Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Es war aber von Anfang an klar, zumindest für DIE LINKE, dass es mit dem Konzept nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, die Verhältnisse grundlegend zu verbessern. Ich glaube, auch Sie sind davon ausgegangen, dass nur versucht werden kann, das Schlimmste zu mindern. Daher war es damals noch relativ erfreulich, dass über…
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