Soziale Spaltung

Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.000 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen,…
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Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz!

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmend straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
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Winternotprogramm tagsüber öffnen! DIE LINKE unterstützt Online-Petition von Hinz&Kunzt

Richtig so! Das Straßenmagazin Hinz&Kunzt fordert Sozialsenatorin Melanie Leonhard in einer Online-Petition dazu auf, das Winternotprogramm auch tagsüber zu öffnen - 53.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.  Der Winter ist in Hamburg angekommen. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die Tage draußen in der Kälte verbringen, denn bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur nachts geöffnet. Jahr für Jahr spielen sich vor den …
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„In Hamburg gibt es ganz bestimmt nicht zu viel Demokratie!“

Nach dem Olymia-Aus will Handelskammer-Präses Melsheimer direkte Demokratie einschränken. Wie bitte? Ein Kommentar von Sabine Boeddinghaus
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Zum Verzweifeln: Obdachlose bleiben Weihnachten auf der Straße

Während wir durch die Innenstadt hetzen, um Weihnachtsgeschenke zu besorgen, sitzen sie am Rand und schauen zu: Für die 2000 Obdachlosen in der Stadt ist die Adventszeit wenig besinnlich. Das Winternotprogramm ist ausgelastet, die wenigen Tagesaufenthaltsstätten überfüllt. Was kann getan werden, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern? „Können Sie mir bitte Geld geben für etwas zu essen? Ich habe solch einen Hunger!“ Mit diesen Worten sprach mich erst kürzlich ein alter Mann auf offener Straße an. Einen Moment …
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Nach dem Olympia-Referendum: Zeit für einen Politikwechsel

Mit dem klaren Nein der HamburgerInnen zu Olympia 2024 hat der SPD/Grünen-Senat sein zentrales Projekt für diese Legislaturperiode verloren. „Glaubt man den Aussagen des Senats vor dem Referendum, kann es ohne Olympia in Hamburg auch keine Stadtentwicklung, keinen Wohnungsbau, keine Sportförderung, keine Inklusion, keine Barrierefreiheit, keinen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs geben – eine wahre Bankrotterklärung“, erinnert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun…
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Foto: Fraktion Die Linke

HSH Nordbank: Die Bundesländer im Kampf – ein drohendes Abwicklungsszenario

von Joachim Bischoff und Norbert Weber  In der politischen Debatte um die weitere Zukunft der HSH Nordbank lässt sich in der politischen Klasse auch ein Anflug von Realismus nicht mehr vermeiden. Der Abgeordnete Lars Harms vom SSW traf in der Landtagsdebatte den richtigen Punkt: »Wir bügeln jetzt das aus, was schon 2009 versemmelt wurde.«. Allerdings ist mit dem »Versemmeln« noch immer nicht Schluss. Die Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein stehen vor der Alternative: Rettung oder …
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Von wegen „Olympia-Reform“: Zum Host-City-Contract für Hamburg

(von Mehmet Yildiz und Özgür Yildiz) 'Agenda 2020' heißt das Reformpaket, mit dem das Internationale Olympische Komitee (IOC) sein Image aufpolieren will. Doch ein Blick auf den neuen Host-City-Contract zeigt: Geändert hat sich wenig. Massive Kosten für die Stadt, Einschränkung der Bürgerrechte - das IOC legt erneut einen Knebelvertrag vor. Geht es nach dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, ist der Olympischen Bewegung ein ganz großer Coup gelungen. Bachs Reform, die …
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