„In Hamburg gibt es ganz bestimmt nicht zu viel Demokratie!“

4. Januar 2016

Handelskammer-Präses Melsheimer will die direkte Demokratie einschränken, nachdem die Hamburgerinnen und Hamburger mehrheitlich gegen das Handelskammer-Projekt Olympia 2024 gestimmt haben. Ein Vorstoß, den Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, klar zurückweist:

„Das Problem ist ganz bestimmt nicht, dass es in Hamburg zu viel Demokratie gäbe. Erst im letzten Frühjahr haben SPD und Grüne die direkte Demokratie wieder ein Stück eingeschränkt. Aber das reicht Melsheimer wohl nicht – wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht so abstimmen, wie es sich die Handelskammer wünscht, sollen sie eben gar nicht mehr über wichtige Fragen in ihrer Stadt mitentscheiden. Die oftmals direkt antidemokratische Wühlarbeit von unzähligen Lobbyisten dagegen ist für Melsheimer anscheinend kein Problem. Melsheimers Wunsch, dass Senate ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Entwicklungen einfach durchregieren, zeugt von einem wirklich bizarren Demokratieverständnis.

Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass ein Referendum von Oben, wie es das Olympia-Referendum war, falsch ist. Es ist kein Ausdruck von gelebter Demokratie, wenn die Regierung je nach Lage entscheidet, welches Projekt sie sich von der Bevölkerung absegnen lässt und welches nicht, und gleichzeitig damit die Rechte der Menschen einschränkt, unmittelbar mit einer eigenen Volksinitiative zu (re-) agieren.

Wenn sich Menschen eine Meinung bilden, Zeit nehmen, Argumente entwickeln, tausende MitbürgerInnen überzeugen, auch gegen die Meinung von Regierung und Handelskammer ein Anliegen mehrheitsfähig machen, dann ist dies unbedingt zu respektieren und grundsätzlich zu begrüßen.

Im Übrigen ist es ja gerade nicht so, dass mit Volksabstimmungen die Regierungsverantwortung an eine laute Minderheit abgegeben würde. Wenn eine Wahlbeteiligung von 50,2 Prozent beim Olympia-Referendum angeblich keine Legitimation gibt, dann gibt die Wahlbeteiligung von 56,5 Prozent bei der letzten Bürgerschaftswahl auch nicht viel mehr her. Und wenn die 51,6 Prozent gegen Olympia ein Demokratie-Problem sein sollen – mit welcher Legitimation hat dann Olaf Scholz von 2008 bis 2011 regiert, der von 51,7 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten gewählt wurde?“