Plenarprotokoll 20/94: Bilanz “Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung” (RISE) 2010 – 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Als das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung 2009 startete, wurden damit sehr viele Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Es war aber von Anfang an klar, zumindest für DIE LINKE, dass es mit dem Konzept nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, die Verhältnisse grundlegend zu verbessern. Ich glaube, auch Sie sind davon ausgegangen, dass nur versucht werden kann, das Schlimmste zu mindern. Daher war es damals noch relativ erfreulich, dass über 30 Millionen Euro zur Verfügung standen. Diese Gelder, es ist schon gesagt worden, wurden immer weiter gekürzt, und Herr Kienscherf hat gerade noch einmal ein wunderbares Beispiel dafür geliefert, wie man mit Haushaltskonsolidierung und der vermurksten Schuldenbremse alles runterreden kann. Es mag Ihnen, Herr Kienscherf, und auch der SPD vielleicht nicht wehtun, aber den Leuten vor Ort, die immer noch sagen, ihre Wohnumfeldverhältnisse seien überhaupt nicht gut und ihnen fehlten die Einrichtungen, die nicht mehr finanziert werden, tut es wirklich weh. Daran werden Sie aber nichts ändern wollen. Und wenn der Senat auf die Große Anfrage antwortet, es seien viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen und zu neuen Fördergebieten könne er noch nichts sagen, dann zeigt das doch, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben weiterzumachen. Schauen Sie nach Wilhelmsburg; dort ist 2013 alles ausgelaufen, da gibt es keine Fortführung.

Ich fasse mich kurz, weil wir unsere Redezeit noch für unser Hauptthema brauchen. Deswegen sage ich ganz klar – und ich glaube, da können Sie nicht widersprechen –: Der Senat und die SPD verabschieden sich nach und nach davon, dass sie einen wirklich spürbaren Beitrag leisten wollen gegen die Verarmung breiterer Teile der Bevölkerung. Die soziale Benachteiligung in den Quartieren ist Ihnen nicht mehr wichtig, Sie lassen sie so weiterlaufen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der LINKEN)