Bürgerschaftsdebatte

Rainer Mayer wasserer@arcor

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Erbbaurecht statt Ausverkauf städtischer Grundstücke!

In Hamburg erleben wir seit Jahren eine Explosion der Mieten und Bodenpreise. Das Wohnen wird dadurch immer teurer, für viele Menschen sind die Mieten in Hamburg kaum noch zu bezahlen. In der Bürgerschaftssitzung am 1. November 2018 beantragen wir, dass die Stadt städtische Grundstücke nicht mehr an Investoren verscherbelt, sondern nach dem Erbbaurecht nur noch an Akteur_innen vergibt, die dem Gedanken der Gemeinnützigkeit verpflichtet sind. Außerdem geht es in der Sitzung um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen.
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„G20-Gipfel absagen!“ – Die Linke in der Bürgerschaft

Am 30. November und 1. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: In der Aktuellen Stunde diskutieren wir über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Hamburger Krankenhäusern. Außerdem beantragen wie eine Absage des G20 Gipfels. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Sexualisierte Gewalt fällt nicht vom Himmel

Die Übergriffe vor allem auf Frauen in der Silvesternacht prägen die öffentliche Debatte bis heute. „Sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt gegen Frauen sich nicht an Silvester vom Himmel gefallen“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch wird der Themenbereich in den Medien behandelt, geht es meist um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern. Aber sexuelle Gewalt im öffentliche Raum und sexuelle Übergriffe …
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Plenarprotokoll 20/94: Ahnungslos oder überfordert? – Senatorin Blankau genehmigt zweifelhafte Nebentätigkeit für Chef eines öffentlichen Unternehmens

Heike Sudmann DIE LINKE: Vielen Dank. – Die SPD in Hamburg nennt sich seit drei Jahren die Mieterinnen- und Mieterpartei. Ehrlich gesagt, frage ich mich, wie Sie das nach diesem Schritt noch machen können. Wie können Sie so tief sinken? Wie können Sie so blind sein, der Deutschen Annington zu einem Aufsichtsratsmitglied aus der SAGA GWG zu verhelfen? Sie müssen sich doch fragen, weshalb die Deutsche Annington an der SAGA GWG und an …
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Plenarprotokoll 20/94: Bilanz „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) 2010 – 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Als das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung 2009 startete, wurden damit sehr viele Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Es war aber von Anfang an klar, zumindest für DIE LINKE, dass es mit dem Konzept nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, die Verhältnisse grundlegend zu verbessern. Ich glaube, auch Sie sind davon ausgegangen, dass nur versucht werden kann, das Schlimmste zu mindern. Daher war es damals noch relativ erfreulich, dass über…
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Plenarprotokoll 20/94: Die Alster ist für alle da – keine Ausgrenzung von Menschen, die nicht Fahrrad fahren können oder wollen

Heike Sudmann DIE LINKE:* Herr Hesse, es hat richtig Spaß gemacht zu sehen, wie Sie versucht haben, einen Spagat zu machen: auf der einen Seite den Autofahrern versprechen, sie könnten überall hinfahren bis ans Wasser heran, und auf der anderen Seite sagen, dass Sie eigentlich auch für Radverkehr seien. (Klaus-Peter Hesse CDU: Das geht, Frau Sudmann!) Sie sagten, grundsätzlich finden wir Fahrradstraßen richtig. Bei dem Spagat sind Sie voll auf die Nase …
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Plenarprotokoll 20/92: Verkehrsleit- und Informationskonzept (VLIK) für den Ausbau der A 7

Heike Sudmann DIE LINKE: Über den Ausbau der A 7 gibt es bei den größeren Fraktionen und auch den GRÜNEN eine große Übereinstimmung. (Zurufe aus dem Plenum) – Die FDP nicht, die ist doch klein. (Finn-Ole Ritter FDP:Klein und niedlich!) Trotzdem ist auch die FDP dafür, dass die A 7 ausgebaut wird. Das heißt, auch Sie sind dafür, den Autoverkehr zu fördern. Herr Schinnenburg, ich glaube, in 20 Jahren werden Sie froh sein, wenn die Staus in der Stadt nur 5 Kilometer lang sind, denn …
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