Hamburgische Bürgerschaft

Olaf Scholz geht nach Berlin: DIE LINKE zieht Bilanz

Nach langem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. Was bleibt von Scholz? Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus zieht Bilanz.
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Ex-Schill-Politikerin zur Sozialdezernentin in Harburg berufen

Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ vermerkt. Auf die …
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„G20-Gipfel absagen!“ – Die Linke in der Bürgerschaft

Am 30. November und 1. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: In der Aktuellen Stunde diskutieren wir über die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Hamburger Krankenhäusern. Außerdem beantragen wie eine Absage des G20 Gipfels. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Das Budgetrecht der Hamburgischen Bürgerschaft – ein Trauerspiel

Eine Analyse von Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Norbert Weber.
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

„Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse“

Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte hat mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, hat am Mittwoch vor der Hamburgischen Bürgerschaft klargestellt: Die Initiative stellt unrealistisch Forderungen und spielt mit dem Feuer. Hier gibt es die Rede zum Nachlesen.
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