IFI
Das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“ (f&w) soll in „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ weitere Bevölkerungsgruppen unterbringen. Mit dem entsprechenden Antrag will die Koalition in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ umsetzen.
„Menschen mit Dringlichkeitsschein oder auch mit normalen §5-Schein haben schon heute wahnsinnige Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Deshalb ist es gut, wenn …
weiterlesen "Hamburg braucht mehr Wohnraum für Bedürftige, nicht weniger"
weiterlesen "Hamburg braucht mehr Wohnraum für Bedürftige, nicht weniger"
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden"
weiterlesen "Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden"
Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen.
„Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
weiterlesen "„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“"
weiterlesen "„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“"
Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
weiterlesen "Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen"
weiterlesen "Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen"
Karin Desmarowitz
Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte hat mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, hat am Mittwoch vor der Hamburgischen Bürgerschaft klargestellt: Die Initiative stellt unrealistisch Forderungen und spielt mit dem Feuer. Hier gibt es die Rede zum Nachlesen.
weiterlesen "„Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse“"
weiterlesen "„Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse“"
Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
weiterlesen "Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten"
weiterlesen "Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten"
Der Senat hat heute das Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. „Ich halte dieses interessante Projekt für durchaus geeignet, die Stadtgesellschaft an der Suche nach Standorten für die Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Prozess der Flächenprüfung war bisher absolut intransparent, das kann sich nun ändern. Ich bedaure sehr, dass dieses Projekt …
weiterlesen "Flächenfindung: „Ein interessantes Projekt, aber etwas spät“"
weiterlesen "Flächenfindung: „Ein interessantes Projekt, aber etwas spät“"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt zwar einige Zielsetzungen der Bürgerinitiativen IFI, unterstützt aber die geplante Volksinitiative nicht und rät dringend, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Eine Volksinitiative bringt keine Lösung der Probleme, sondern droht Kräfte zu mobilisieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, begründete heute in einer Pressekonferenz die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Andererseits muss der Senat endlich transparent handeln und bei der …
weiterlesen "DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab"
weiterlesen "DIE LINKE rät von Volksinitiative zur Flüchtlingsunterbringung ab"