Flüchtlingsunterbringung
Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der Gesetzgeber es seit September 2019 vorsieht.
weiterlesen "Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften"
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77 Geflüchtete, darunter acht Familien mit Kindern, mussten seit Jahresbeginn ihre Wohnung in einer Unterkunft mit Perspektive Wohnen (UPW) verlassen und in eine beengte öffentliche Unterkunft mit wenig Privatsphäre zurückziehen. Das zeigt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Insgesamt müssen bis Jahresende etwa 1.000 Plätze in UPW-Wohnungen geräumt werden, die dann als Sozialwohnungen vermietet werden sollen. In keinem einzigen Fall konnten UPW-Bewohner_innen eine der so neu entstehenden Sozialwohnungen beziehen. „Der Senat hat zwar ...
weiterlesen "Geflüchtete müssen Unterkünfte mit Perspektive Wohnen verlassen"
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Offene Gebührenrechnungen von über sieben Millionen Euro haben sich bei „fördern & wohnen“ seit Inkrafttreten der neuen Gebührenordnung für Wohnunterkünfte angehäuft. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE . Hinzu kommt, dass 2018 auf Gebühren in Höhe von 1,65 Millionen Euro verzichtet wurde. Allein bis Ende Februar 2019 waren es weitere 431.000 Euro. „Schuld an diesem enormen Minus sind keinesfalls die Geflüchteten – f &w hat vielmehr ein miserables Forderungsmanagement und ist jetzt noch mit Mahnungen von 2016 ...
weiterlesen "Missmanagement bei fördern & wohnen: Sieben Millionen Euro offen "
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Wenige Tage vor Weihnachten teilte „fördern und wohnen“ den Bewohner_innen der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener_innen wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat. „Die ,Weihnachtsbotschaft‘, dass die …
weiterlesen "Wucher in Geflüchteten-Unterkünften: 587 Euro für einen halben Raum"
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„In der Tat kann man sagen, dass die Kosten für Flüchtlingsunterbringung hoch und erklärungsbedürftig sind“, erklärte in der von der FDP angemeldeten Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Daran trägt der voreilige und radikale Abbau der Kapazitäten zwischen 2001 und 2010, der im Wesentlichen Sparvorgaben folgte, maßgeblich Verantwortung, also die CDU und zeitweilig auch die FDP.“ Und weiter: „Eine der großen Ursachen …
weiterlesen "CDU und FDP sind mit schuld an teurer Flüchtlingsunterbringung"
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Die Schulbehörde will Lerngruppen für Flüchtlingskinder in „Internationale Vorbereitungsklassen“ umwandeln, für die nur Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen zugelassen sind. Viele bisher mit den Kindern betraute Pädagog_innen dürfen den Unterricht deshalb nicht fortsetzen. Dagegen protestiert das Lehrer_innen-Team des Goethe-Gymnasiums, das nach den Plänen des Senats vier der bisher fünf sehr erfolgreich mit Kindern aus der ZEA Schnackenburgallee arbeitende Lehrkräfte verlassen müssen.
„Warum müssen sie nach …
weiterlesen "Senatsbefragung: Warum wirft Rabe Integrationslehrer raus?"
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Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
weiterlesen "Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen"
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Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zwischenverfügung bezüglich der Folgeunterkunft in Blankenese stattgegeben. „Erneut korrigiert das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die viel Kritik hervorgerufen hatte“, begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die Entscheidung. „Jetzt ist zu hoffen, dass die Stadt erneut die Fällgenehmigung für die 42 Bäume beantragt und …
weiterlesen "Blankenese kann endlich eine Folgeunterkunft bekommen"
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