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Die Schulbehörde will Lerngruppen für Flüchtlingskinder in „Internationale Vorbereitungsklassen“ umwandeln, für die nur Lehrkräfte mit dem zweiten Staatsexamen zugelassen sind. Viele bisher mit den Kindern betraute Pädagog_innen dürfen den Unterricht deshalb nicht fortsetzen. Dagegen protestiert das Lehrer_innen-Team des Goethe-Gymnasiums, das nach den Plänen des Senats vier der bisher fünf sehr erfolgreich mit Kindern aus der ZEA Schnackenburgallee arbeitende Lehrkräfte verlassen müssen. „Warum müssen sie nach …
weiterlesen "Senatsbefragung: Warum wirft Rabe Integrationslehrer raus?"
Lange hatte sich der Senat gesträubt, geschützte Unterkünfte für queere Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Nach massiven Forderungen der Selbstorganisationen (MHC, Hamburg Pride, Intervention EV, Queer Refugees Support, Runder Tisch gegen Homo- und Transphobie und Rassismus) und mehrfachen Interventionen der Fraktion DIE LINKE (u.a. Drs. 21/5183) hat Senatorin Leonhard nun bekannt gegeben, dass die Stadt Apartments für besonders schutzbedürftige LSBTI-Geflüchtete zur Verfügung stellt. „Das ist ein erster Schritt, die …
weiterlesen "Opposition wirkt: Neue Schutzräume für LSBTI-Geflüchtete"
450 Geflüchtete arbeiten derzeit in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen in so genannten Ein-Euro-Jobs, rund die Hälfte davon im Rugenbarg und in der Schnackenburgallee. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4740). Bekommen sie derzeit noch 1,05 Euro pro Stunde für ihre Arbeit, soll der Satz um etwa ein Viertel auf nur noch 80 Cent pro Stunde sinken. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Innenministerium vor – weil die Geflüchteten in den ZEAs …
weiterlesen "Flüchtlinge sollen für Ein-Euro-Jobs nur 80 Cent bekommen"
Mit der neuen verbindlichen HVV-Monatskarte für Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme geht der Senat entgegen seiner anderslautenden Zusagen zur Ersetzung von Geld- durch Sachleistungen über. Für die Flüchtlinge bringt die verbindliche Monatskarte keineswegs nur Vorteile. „Es gibt dabei vor allem zwei Probleme“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die erzwungenen Ausgaben für die Monatskarte in Höhe von 29 Euro übersteigen die …
weiterlesen "HVV-Zwangsticket für Flüchtlinge ist faktische Kürzung"
von Christiane Schneider und Surya Stülpe  Im Workshop "Unterbringung" fanden sich etwa 25 Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammen: Haupt- und Ehrenamtliche aus verschiedenen Einrichtungen und Unterbringungen, politische AktivistInnen, Mitglieder von AnwohnerInnen- und Flüchtlingshilfevereinen und UnterstützerInnen, die sich als "Freiwillige", in Abgrenzung zu gemeldeten und registrierten Ehrenamtlichen, bezeichneten. Es wurde schnell deutlich, dass alle, die gekommen waren, ihre Arbeit mit Geflüchteten …
weiterlesen "Flüchtlingspolitisches Hearing: Unterbringung von Geflüchteten"
Noch bis vor wenigen Tagen hat der Senat über den Beschäftigungsträger „KoALA e.V.“ Ein-Euro-JobberInnen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in der Schnackenburgallee eingesetzt. Kräfte, die dem Familienservice Lurup zugewiesen waren, wurden auch als so genannte Alltagshelfer in der ZEA eingesetzt, die Zuweisung erfolgte ohne Zustimmung von Jobcenter team.arbeit.hamburg. In einer ersten Anfrage (Drs. 21/1991) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Senat dies noch geleugnet, auf eine weitere Anfrage (Drs. …
weiterlesen "Senat setzt in der ZEA Ein-Euro-JobberInnen ein"
Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu ersparen, wurden sie gestern Nacht zunächst in eine von der Behörde beschlagnahmte Tennishalle und dann weiter in ein leerstehendes Gebäude gebracht. Bis zum Eintreffen der Transferbusse gelang es allein …
weiterlesen "Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg"
Die Stadt plant, kurzfristig Zelte auf dem Neuländer Platz in Harburg aufzustellen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Harburg wiederum plädiert für Zelte an der Ecke Großmoordamm/Umgehungsstraße Harburg. „Nicht nur sind die vorgeschlagenen Plätze völlig ungeeignet, vor allem kann es einfach nicht angehen, dass weitere Zeltunterbringungen nun die Lösung sein sollen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. „Die Stadt muss leerstehende Gebäude, …
weiterlesen "ZEA Harburg: „Zeltunterbringung ist keine Lösung“"