Bürokratie

Flüchtlinge sollen für Ein-Euro-Jobs nur 80 Cent bekommen

450 Geflüchtete arbeiten derzeit in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen in so genannten Ein-Euro-Jobs, rund die Hälfte davon im Rugenbarg und in der Schnackenburgallee. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4740). Bekommen sie derzeit noch 1,05 Euro pro Stunde für ihre Arbeit, soll der Satz um etwa ein Viertel auf nur noch 80 Cent pro Stunde sinken. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Innenministerium vor – weil die Geflüchteten in den ZEAs …
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Wettbewerb bizarr: Arbeitsplätze im Buchgewerbe vom Los abhängig

Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun eingeräumt, dass es ein jährliches Ausschreibungsverfahren zum Bezug von Schulbüchern gibt, an dessen Ende mit einer Auslosung entschieden wird. Wirtschaftliche Gründe dafür gibt es aber …
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Bericht zu Taylers Tod wirft viele Fragen auf

Der tragische Tod des Kleinkinds Tayler und insbesondere der Bericht der Jugendhilfeinspektion (JI) werden heute den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beschäftigen. Bereits im Vorfeld hatte die Fraktion DIE LINKE die vorzeitige Veröffentlichung des Berichts kritisiert. Doch auch inhaltlich wirft der Bericht viele Fragen auf, vor allem die darin veröffentlichten Schlussfolgerungen sind zweifelhaft. „Im Bericht wird an vielen Stellen fahrlässig der Eindruck vermittelt, dass bei Einhaltung sämtlicher Regeln der Tod von Tayler hätte …
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