Bericht

Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“

Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen. „Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine …
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Jugendhilfeinspektion: Leonhard missachtet das Parlament

18. Januar 2017

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Der Senat hat heute überraschend die Presse über den Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion im Fall D. informiert. „Es ist absolut empörend, dass die Sozialsenatorin dieses wichtige und sensible Dokument in die Öffentlichkeit trägt und Konsequenzen daraus zieht, bevor der zuständige Ausschuss auch nur am Rande darüber informiert wurde, geschweige denn eine Möglichkeit zur Behandlung hatte“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Panama Papers: „Auch der SPD-Senat hat Dreck am Stecken“

In der heutigen Aktuellen Stunde zu den so genannten Panama Papers behauptet die SPD-Fraktion, Hamburg unterstütze die „konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug“. „In Wirklichkeit hat der SPD-Senat aber Dreck am Stecken“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist in Hamburg immer noch nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potentielle Prüfungsfälle in der Betriebskartei …
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Bericht zu Taylers Tod wirft viele Fragen auf

Der tragische Tod des Kleinkinds Tayler und insbesondere der Bericht der Jugendhilfeinspektion (JI) werden heute den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss beschäftigen. Bereits im Vorfeld hatte die Fraktion DIE LINKE die vorzeitige Veröffentlichung des Berichts kritisiert. Doch auch inhaltlich wirft der Bericht viele Fragen auf, vor allem die darin veröffentlichten Schlussfolgerungen sind zweifelhaft. „Im Bericht wird an vielen Stellen fahrlässig der Eindruck vermittelt, dass bei Einhaltung sämtlicher Regeln der Tod von Tayler hätte …
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