Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“
Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen.
„Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir erwarten, dass wir als Abgeordnete sofort den Bericht bekommen, damit wir uns mit dem Fall fachlich auseinandersetzen und uns sorgsam auf die Beratungen im Familienausschuss vorbereiten können. Wie sollen wir sonst unserer Aufgabe nachkommen, den Senat fundiert zu kontrollieren?“
„Es ist ein eklatanter Akt der Entdemokratisierung, wie die zuständige Behörde versucht, uns als Fachpolitiker_innen zu marginalisieren“, ergänzt Klaus-Peter Berndt, Fachsprecher für Jugendhilfepolitik der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona. „Das lassen wir uns nicht bieten.“