Steuerbetrug

CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – „Weigerung grenzt an Wahlbetrug“

In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche Aufhebung einzusetzen: "Bislang gab es dazu noch nicht einmal ein Schreiben von der Finanzbehörde. Und die Grünen haben ihr großes Versprechen nach Aufklärung vor den Wahlen glatt vergessen. Das grenzt an Wahlbetrug", sagt Hackbusch.…
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Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug

Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
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Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen haben. Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg steht im Fokus der Anschuldigungen, Medienberichten zufolge geht es um Schäden über 280 Millionen Euro. Die Hamburger Finanzbehörde hat das  Eintreiben dieser Steuerschuld so lange verschleppt, dass die Forderung beinahe verjährt wäre. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten, hat die Behörde der Bank erst nach einer Anweisung des …
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LINKE fordert Aufklärung des Steuerskandals"

Panama Papers: „Auch der SPD-Senat hat Dreck am Stecken“

In der heutigen Aktuellen Stunde zu den so genannten Panama Papers behauptet die SPD-Fraktion, Hamburg unterstütze die „konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug“. „In Wirklichkeit hat der SPD-Senat aber Dreck am Stecken“, sagte in der Debatte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist in Hamburg immer noch nicht gewährleistet, dass alle Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften als potentielle Prüfungsfälle in  der Betriebskartei …
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Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen
Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen

Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen

Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dabei wird auch Deutschland immer mehr zur Steueroase. Die Folge: Leere Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen. ...
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Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10893 20. Wahlperiode  21.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.02.14  Betr.: Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)  Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich offensichtlich etliche deutsche Banken auf Kosten von Steuerzahlern/-innen bereichert haben, entwickeln sich zu einem der größten Steuerskandale in der Nachkriegsgeschichte. Der entstandene Schaden wird mittlerweile auf einen zweistelligen Milliardenbereich …
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