Steuergeheimnis

In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche Aufhebung einzusetzen: "Bislang gab es dazu noch nicht einmal ein Schreiben von der Finanzbehörde. Und die Grünen haben ihr großes Versprechen nach Aufklärung vor den Wahlen glatt vergessen. Das grenzt an Wahlbetrug", sagt Hackbusch.…
weiterlesen "CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – „Weigerung grenzt an Wahlbetrug“"