Warburg
Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt auf eine Vollziehung zunächst verzichtet. Dazu Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im April beruhigte die Finanzbehörde uns noch …
weiterlesen "Warburg: Das Zittern um die CumEx-Millionen geht weiter"
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In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche Aufhebung einzusetzen: "Bislang gab es dazu noch nicht einmal ein Schreiben von der Finanzbehörde. Und die Grünen haben ihr großes Versprechen nach Aufklärung vor den Wahlen glatt vergessen. Das grenzt an Wahlbetrug", sagt Hackbusch.…
weiterlesen "CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – „Weigerung grenzt an Wahlbetrug“"
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Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator Dressel hat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis jede konkrete Information verweigert.“…
weiterlesen "CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss"
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“, erklärt Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Dabei …
weiterlesen "Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss"
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Gestern wurde bekannt, dass die Hamburgische Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank verklagt. Inhaltlich wirft Warburg der Deutschen Bank vor, die Verantwortung für die Warburg zur Last gelegten Cum-Ex-Geschäfte zu tragen und fordert Schadenersatz. "Der Warburg-Bank muss das Wasser bis zum Hals stehen, was für eine beschämende Verzweiflungstat", findet Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
weiterlesen "Warburg-Klage gegen Deutsche Bank: Beschämende Verzweiflungstat"
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Der Senat will endlich die Steuerverwaltung ausbauen und dort mehr Ausbildungsplätze schaffen. „Wir begrüßen das ausdrücklich und freuen uns, dass damit unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen erfüllt wird – der damalige Finanzsenator Tschentscher hatte seinerzeit eine solche Aufstockung der Ausbildung noch als unmöglich dargestellt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die Aufstockung ist dringend notwendig, denn gerade die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung haben auch vom Rechnungshof attestierte Schwächen: Hamburg setzt weniger Steuerfahnder_innen ein als …
weiterlesen "Ausbau der Steuerverwaltung ist überfällig, aber nicht genug"
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Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
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Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
Dubiose Geschäfte in Hamburg: Die Privatbank M.M. Warburg soll die Staatskasse um Millionen betrogen haben. Die Hamburger Finanzbehörde tat lange gar nichts, ging erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen die Bank vor. Mit einem Antrag setzen wir uns für die restlose Aufklärung dieses unglaublichen Steuerskandals ein.
weiterlesen "Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"
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Hamburg muss Steuerskandal aufklären!"