Cum-Ex, Warburg und die Finanzbehörde:
Hamburg muss Steuerskandal aufklären!

Dieser Vorgang klingt so unglaublich, dass auch wir erst mal schlucken mussten. Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet über dubiose „Cum-Ex-Geschäfte“, mit denen Banken und Börsenhändler den Staat um 5,3 Milliarden (!) Euro betrogen haben sollen. Die Hamburger Bank M.M. Warburg spielt in diesem Skandal eine tragende Rolle: Von Schäden über 280 Millionen Euro ist die Rede. Und was macht die Hamburger Finanzbehörde? Sie wartet ab und unternimmt sehr lange gar nichts – bis das Bundesfinanzministerium eingreift. Erst nach Anweisung des Bundes stellte die Hamburger Behörde der Bank einen Steuerbescheid zu. Die Ermittlungen über diese Geschäfte stehen nun unter der Gefahr einer drohenden Verjährung, die nach 10 Jahren einsetzt.

„Cum-Ex ist der größte Steuerskandal der Bundesrepublik“, erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es wäre ungeheuerlich, wenn die ‚Steuerräuber mit weißem Kragen‘ wegen der Verjährung nicht strafrechtlich verfolgt würden. Derselbe Fehler wurde schon bei der HSH Nordbank gemacht: Weil die strafrechtliche Verantwortung für die Milliardenverluste verjährte, blieben die Manager ungestraft.“ 

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die sofortige und umfassende Aufklärung des Vorgangs ein und fordert den Hamburger Senat in einem Antrag zu voller Transparenz auf. Geklärt werden muss, wie hoch die Schäden für Hamburg sind, wie groß das Risiko einer Verjährung ist und welche Maßnahmen die Behörden bislang ergriffen haben. Außerdem beantragt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

Den Antrag, den die Fraktion am 17. Januar in die Bürgerschaft einbringt, finden Sie hier. 

Foto: „Hamburg – Finanzbehörde“ (CC BY 2.0) by corno.fulgur75