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Warburg: Das Zittern um die CumEx-Millionen geht weiter

Im CumEx-Skandal darf die Warburg-Bank eine Steuerschuld in dreistelliger Millionenhöhe vorerst behalten. Das berichtet der "Spiegel" in einer Vorabmeldung. Im April hatte das Hamburger Finanzamt Kapitalertragssteuer in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert. Offenbar fechtet Warburg diesen Bescheid nun an, weshalb das Finanzamt auf eine Vollziehung zunächst verzichtet. Dazu Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Im April beruhigte die Finanzbehörde uns noch …
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CumEx-Skandal: Steuergeheimnis für die Warburg-Bank muss weg – „Weigerung grenzt an Wahlbetrug“

In der Debatte über den Hamburger CumEX-Skandal hat DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Aufhebung des Steuergeheimnisses für die Warburg-Bank verlangt. Dabei erinnerte Norbert Hackbusch, der Finanzexperte der Linksfraktion, daran, dass SPD und Grüne bereits im Bürgerschaftswahlkampf im Februar zugesichert hatten, sich für eine solche Aufhebung einzusetzen: "Bislang gab es dazu noch nicht einmal ein Schreiben von der Finanzbehörde. Und die Grünen haben ihr großes Versprechen nach Aufklärung vor den Wahlen glatt vergessen. Das grenzt an Wahlbetrug", sagt Hackbusch.…
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CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator Dressel hat mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis jede konkrete Information verweigert.“…
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Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“, erklärt Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Dabei …
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Ermittlungen gegen „Correctiv“ sind Anschlag auf die Demokratie

Weil er zusammen mit vielen anderen Journalist_innen den größten Steuerraub Europas, den so genannten Cum-Ex-Skandal, aufgedeckt hat, ermittelt die Schweizer Justiz gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm – wegen angeblicher Spionage. Die Hamburger Staatsanwaltschaft zieht nach und ermittelt wegen vermeintlicher „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ gegen ihn. „Das ist ein unglaublicher Anschlag auf die Pressefreiheit! Investigativer Journalismus ist ...
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