Ermittlungen gegen „Correctiv“ sind Anschlag auf die Demokratie
Weil er zusammen mit vielen anderen Journalist_innen den größten Steuerraub Europas, den so genannten Cum-Ex-Skandal, aufgedeckt hat, ermittelt die Schweizer Justiz gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm – wegen angeblicher Spionage. Die Hamburger Staatsanwaltschaft zieht nach und ermittelt wegen vermeintlicher „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ gegen ihn.
„Das ist ein unglaublicher Anschlag auf die Pressefreiheit! Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen, sondern unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nicht die Journalist_innen sollten verfolgt werden, die das Verbrechen aufgedeckt haben, sondern diejenigen, die es begangen haben: die Steuerräuber_innen! Es ist mir völlig unklar, warum die Staatsanwaltschaft Hamburg dieses Spiel der Banken mitmacht. Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm gehören sofort eingestellt.“