Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)

  • 21. Februar 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/10893
20. Wahlperiode  21.02.14 

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.02.14 

Betr.: Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2) 

Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich offensichtlich etliche deutsche Banken auf Kosten von Steuerzahlern/-innen bereichert haben, entwickeln sich zu einem der größten Steuerskandale in der Nachkriegsgeschichte. Der entstandene Schaden wird mittlerweile auf einen zweistelligen Milliardenbereich geschätzt. Obwohl sich die HSH Nordbank aus Steuergeldern hat retten lassen, scheint die Bank ebenfalls diese Cum-Ex-Geschäfte zulasten von Steuergeldern getätigt zu haben. 

Nachdem sich im August 2013 die Finanzbehörden bei der Bank mit einer diesbezüglichen Außenprüfung angemeldet haben (siehe Protokoll Drs. 20/27 zur Ausschusssitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen), hat die Bank bei der Kanzlei „Clifford Chance“ ein Gutachten in Auftrag gegeben, um entsprechende Geschäftsvorfälle überprüfen zu lassen.

Meines Wissens ist derzeit in Deutschland nur eine einzige Bank diesbezüglich angeklagt beziehungsweise im Fokus von Ermittlungsbehörden, nämlich die HVB HypoVereinsbank. Dort werden entsprechende Geschäfte der Jahre 2005 – 2008 für die Ermittlungen herangezogen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier