Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen

Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dass auch Deutschland mehr und mehr zu einer Steueroase wird, lernten und diskutierten mehr als 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE am Donnerstag im Hamburger Rathaus. Denn dank Steuerschlupflöchern und einer immer fragwürdigeren Steuererhebung werden weniger und weniger Unternehmenssteuern an den deutschen Fiskus abgeführt – die Folge sind leere öffentliche Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen in die Infrastruktur. Moderiert vom haushaltspolitischen Sprecher unserer Bürgerschaftsfraktion, Norbert Hackbusch, diskutierten Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, und unser Europaabgeordneter Fabio De Masi diese Entwicklung. Einig waren sich beide Referenten, dass mit Hilfe der Steuerpolitik Einfluss auf die unsoziale Reichtumsverteilung in der Bundesrepublik genommen werden muss. Ansätze dazu gibt es etwa bei Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer.

Auf großes Interesse der TeilnehmerInnen stieß auch Fabio De Masis Broschüre „Lux Leaks – Von Oasen und Briefkästen“, in der er die Erkenntnisse seiner Arbeit als Mitglied im Steueruntersuchungsausschuss TAXE des Europaparlaments anschaulich erklärt.