Steuerzahler
Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen - der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.
weiterlesen "Die HSH Nordbank vor dem Verkauf"
weiterlesen "Die HSH Nordbank vor dem Verkauf"
Dem Verkauf der HSH Nordbank müssen die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag noch zustimmen. Die beiden Landesregierungen haben zwar bisher die Rechnung für die Steuerzahler_innen präsentiert. Die ansonsten vorgelegten Dokumente reichen allerdings bei weitem nicht aus, um in den Parlamenten eine fundierte Entscheidung zum Verkauf der operativen HSH treffen zu können. „Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen hatte uns Herr Tschentscher, damals noch als Finanzsenator, zugesagt, dass wir alle Unterlagen …
weiterlesen "Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!"
weiterlesen "Bürgerschaft braucht vor Beschluss zum HSH-Verkauf volle Transparenz!"
Der Fall HSH Nordbank ist einer der größten polit-ökonomischen Skandale der Bundesrepublik Deutschland. Die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde von den beiden Landesparlamenten im Mai 2003 mit großer Mehrheit beschlossen.
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal vor dem Ende – Ein Grund zur Freude?"
weiterlesen "HSH Nordbank-Skandal vor dem Ende – Ein Grund zur Freude?"
Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
weiterlesen "G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort"
weiterlesen "G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort"
Als Wirklichkeit gewordenes „offenes Haus für alle“ bezeichnet heute die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Elbphilharmonie. „Wir begrüßen durchaus, dass der Betrieb inklusive Ausbau des musikpädagogischen Programms jetzt endlich startet“, sagte in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Ich würde ja gerne jetzt schon glauben, dass die Elbphilharmonie beides sein kann: Aushängeschild und ,Haus für alle‘ - aber ehrlich gesagt, bin ich noch nicht …
weiterlesen "Die ElPhi ein „Haus für alle“? Kann ja noch werden …"
weiterlesen "Die ElPhi ein „Haus für alle“? Kann ja noch werden …"
Hamburg bleibt auf den Kosten der von der Bevölkerung gestoppten Olympia-Bewerbung sitzen – der Bund beteiligt sich nicht daran. Das machte Bundesinnenminister de Maizière jetzt in einem Brief an Bürgermeister Scholz klar. „Damit ist bestätigt, wovor wir immer gewarnt haben: Hamburg bleibt allein auf den Kosten sitzen, obwohl die Bewerbung angeblich ein nationales Projekt war“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Obwohl der Bund an der Bewerbungsgesellschaft …
weiterlesen "Olympia-Kosten: Senat hat massiv geschlampt"
weiterlesen "Olympia-Kosten: Senat hat massiv geschlampt"
Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
weiterlesen "G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“"
weiterlesen "G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“"
Steueroasen – wer denkt da nicht an die Bahamas, an Guernsey oder Luxemburg? Dabei wird auch Deutschland immer mehr zur Steueroase. Die Folge: Leere Kassen, Kürzungen und ausbleibende Investitionen. ...
weiterlesen "Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen"
weiterlesen "Bahamas, Guernsey, Deutschland – Von Steueroasen und leeren öffentlichen Kassen"