Beteiligung
Heute Nacht wurden Baumschützer:innen, die die Fällung der 21 Bäume an der Budapester Straße für den Büroklotz „Paulihaus“ verhindern wollten, von den Bäumen heruntergeholt. Seit dem frühen Morgen werden diese Bäume nun abgeholzt.
weiterlesen "Abholzen fürs Paulihaus: Leere Versprechen vom grünen Hamburg"
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Das Bürger_innenbündnis „Altstadt für Alle“ hat Ideen für die Entwicklung der Hamburger Altstadt und Pläne für eine Überbauung der Gleise südlich des Hauptbahnhofgebäudes vorgestellt. „Hut ab, dem Bündnis ‚Altstadt für Alle‘ ist eine doppelte Wiederbelebung gelungen! Endlich reden wir wieder darüber, für wen und was das Herz Hamburgs da ist. Mit dem Vorschlag, für die Überbauung der Hauptbahnhof-Gleise bekommt die in den 90er Jahren nur kurz aufgeflammte Debatte neues Feuer", freut sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in …
weiterlesen "Deckel neben dem Hauptbahnhof: Doppelte Wiederbelebung"
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Der Senat lenkt ein: Die HafenCity bekommt auch eine Stadtteilschule und nicht, wie ursprünglich geplant, nur ein Gymnasium. Der nun „Schulcampus HafenCity“ genannte Standort soll zum Schuljahr 2022/23 fertig sein, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8634) ergibt. „Ich begrüße diesen Sinneswandel außerordentlich“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Boeddinghaus. „Wir haben schon immer gefordert, dass bei jeder Neugründung eines …
weiterlesen "Der Senat lernt: HafenCity kriegt auch eine Stadtteilschule"
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Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
weiterlesen "Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben"
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Elf Jahre saß Bernd Kortüm im Beirat der HSH Nordbank – ein Jahr nach seinem Ausscheiden, im Juni 2016, erließ die HSH seiner Reederei Schulden in Höhe von 547 Millionen Euro. „Das ist wirklich ein sehr, sehr seltsamer Vorgang“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das muss unbedingt aufgeklärt werden, aber der Senat wird das natürlich wie immer, wenn es um das Gebaren der HSH geht, kräftig zu verschleiern versuchen. Wir werden da bohren, bis …
weiterlesen "Wer beriet die HSH beim Deal mit Ex-Beirat Kortüm?"
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Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Mitte haben sich mit knapper Mehrheit für die umstrittene Aufstockung des Luftschutzbunkers an der Feldstraße ausgesprochen. „Sie haben sich von den vielen Versprechungen blenden lassen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Des Bunkers Kern ist eben nicht die vielbeschworene Nutzung durch den Stadtteil. Denn der braucht weder eine riesige Eventhalle noch mehr Hotelnutzung. Wäre …
weiterlesen "Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung"
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Das Park Fiction Komitee hat heute gemeinsam mit dem Pudel-Team und dem VerFüGe (Verein für Gegenkultur) einen „International Call“ zur Rettung des Golden Pudel Club veröffentlicht. Dieser Forderung schließt sich auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft an. „Bezirk und Stadt dürfen nicht nur auf den städtischen Geldbeutel schielen und einen Verkauf unterstützen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Es geht nicht nur um einen Veranstaltungsort, wie Viele …
weiterlesen "Golden Pudel Club: Kultur und öffentlichen Raum verteidigen!"
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Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. „Der Senat regiert mit seinen …
weiterlesen "Hamburgs Nebenregierungen bremsen die Demokratie aus"
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