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Aussage im Haushaltsausschuss: Finanzsenator muss Vorwurf der Begünstigung klären

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Haushaltsausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 11. Januar mit der strittigen Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an einen Parteifreund von Finanzsenator Andreas Dressel beschäftigen.
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Berufsförderungswerk: Was lief beim Grundstücksverkauf?

Der Senat hat den größten Teil des Grundstücks des Berufsförderungswerks (BFW) in Farmsen in aller Stille bereits am 9. Mai an die Fewa Mobil Verwaltungs GmbH verkauft – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Der Kaufvertrag ist zwar im Transparenzportal veröffentlicht, wesentliche Teile sind aber geschwärzt. Viele Anlagen fehlen, auch der Kaufpreis bleibt geheim“, kritisiert Norbert Hackbusch. „Die damals noch allein regierende SPD hatte nach der Insolvenz des BFW der Bürgerschaft weitgehend die Kontrolle entzogen. Die Stadt ist nur noch ...
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SPD-Vetternwirtschaft heißt jetzt „Büroversehen“ 

Parteipolitische Werbung zeigt die städtische Hochbahn nicht in ihren Fahrzeugen – außer es handelt sich um solche der regierenden SPD. Vorige Woche lief im Fahrgastfernsehen ein Wahlwerbespot der Finkenwerder SPD-Kandidaten zur Bezirksversammlung Mitte Carina Oestreich und David Dworzynski, passgenau auf den HADAG-Fähren der Linie 62 nach Finkenwerder. Auf Nachfragen von Bürger_innen hin nahm die HADAG den SPD-Spot aus dem Programm, Grund für die unzulässige Wahlwerbung sei ein „Büroversehen“ ...
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Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
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Senats-Tricksereien beim City-Hof: DIE LINKE fordert Akteneinsicht und Abrissstopp

Seit Jahren versucht der Senat mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Das will die Fraktion DIE LINKE nun durch einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft stoppen. Denn wie durch ihre Anfrage (Drs. 21/12931) bekannt wurde, sieht das UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS durch einen Abriss das Weltkulturerbe Speicherstadt und Kontorhausviertel gefährdet. „Der bisherige Umgang des Senats mit dem Denkmalschutz war schon übel. Doch mit dem Verschweigen der …
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Wer beriet die HSH beim Deal mit Ex-Beirat Kortüm?

Elf Jahre saß Bernd Kortüm im Beirat der HSH Nordbank – ein Jahr nach seinem Ausscheiden, im Juni 2016, erließ die HSH seiner Reederei Schulden in Höhe von 547 Millionen Euro. „Das ist wirklich ein sehr, sehr seltsamer Vorgang“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das muss unbedingt aufgeklärt werden, aber der Senat wird das natürlich wie immer, wenn es um das Gebaren der HSH geht, kräftig zu verschleiern versuchen. Wir werden da bohren, bis …
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Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro?

Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. „Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können  nicht akzeptieren, dass ein Wirtschaftszweig, der sich …
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