sozialdemokratie

Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

1. Februar 2019

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
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GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?

14. Februar 2018

andrea nahles Martin Schulz Olaf Scholz sozialdemokratie SPD

Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung …
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