GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?
Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung zu streiten? Darauf, dass die sachgrundlose Befristung endlich eingedämmt wird – was die SPD jetzt mit der gleichen Leidenschaft feiert, wie sie sie einst selbst eingeführt hat? Auf den so genannten Verhandlungserfolg, dass sie die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wieder herstellt – und dabei verschweigt, dass sie es war, die sie unter Schröder selbst abgeschafft hatte? Oder ist sie stolz darauf, dass Olaf Scholz für den Geist steht, der die SPD auf 16,5 Prozent in den Umfragen geführt hat?“
Zu Scholz‘ möglicher neuen Position als Bundesfinanzminister sagte die Co-Vorsitzende Sabine Boeddinghaus: „Was Scholz dafür auszeichnet, erschließt sich mir nicht so ganz: Die desaströse Olympia-Bewerbung ohne Angaben der Kosten und wer sie übernimmt kann`s nicht sein. Wohl auch nicht die Durchführung des G20-Gipfels mit offenen Rechnungen und verschleierten Kostenvoranschlägen. Sollte er tatsächlich nach Berlin wechseln, dann erwarten wir von ihm als erste Amtshandlung, seine eigene Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn umzusetzen!“