wahlgeschenk
Ein Azubi-Ticket für rund 30 Euro im Monat wollen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen. „Breite Proteste gegen die ewigen HVV-Preiserhöhungen wirken langsam bei Rot-Grün“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es ist sozial und ökologisch gut, wenn Azubis weniger für den HVV bezahlen. Allerdings ist die Verpackung bei Rot-Grün deutlich größer als das Geschenk: In ihrem Antrag rechnen sie ständig die Verkaufspreise für das Gesamtnetz vor. Im echten Leben sind 90 Prozent der verkauften Azubi-Tickets aber ...
weiterlesen "Azubi-Ticket: Die Verpackung ist größer als das Geschenk"
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Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt …
weiterlesen "Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei"
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