Mauschelei

Senats-Tricksereien beim City-Hof: DIE LINKE fordert Akteneinsicht und Abrissstopp

16. Mai 2018

Seit Jahren versucht der Senat mit allen Mitteln, den Abriss des City-Hofs, der vier Hochhäuser am Klosterwall, durchzusetzen. Das will die Fraktion DIE LINKE nun durch einen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft stoppen. Denn wie durch ihre Anfrage (Drs. 21/12931) bekannt wurde, sieht das UNESCO-Beratungsgremium ICOMOS durch einen Abriss das Weltkulturerbe Speicherstadt und Kontorhausviertel gefährdet. „Der bisherige Umgang des Senats mit dem Denkmalschutz war schon übel. Doch mit dem Verschweigen der …
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Diebsteich: Ein Bahnhof für Reisende oder für Immobilienhaie?

15. Mai 2018

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Hamburg hat das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude am Diebsteich möglicherweise rechtswidrig an ein Unternehmen verkauft, das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch gar nicht existiert hatte. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Europaparlament. Demnach prüft nun die EU wegen des Falls sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der neue Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der …
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Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
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