Bürgerbeteiligung

Abholzen fürs Paulihaus: Leere Versprechen vom grünen Hamburg

Heute Nacht wurden Baumschützer:innen, die die Fällung der 21 Bäume an der Budapester Straße für den Büroklotz „Paulihaus“ verhindern wollten, von den Bäumen heruntergeholt. Seit dem frühen Morgen werden diese Bäume nun abgeholzt.
weiterlesen "Abholzen fürs Paulihaus: Leere Versprechen vom grünen Hamburg"

Deckel neben dem Hauptbahnhof: Doppelte Wiederbelebung

Das Bürger_innenbündnis „Altstadt für Alle“ hat Ideen für die Entwicklung der Hamburger Altstadt und Pläne für eine Überbauung der Gleise südlich des Hauptbahnhofgebäudes vorgestellt. „Hut ab, dem Bündnis ‚Altstadt für Alle‘ ist eine doppelte Wiederbelebung gelungen! Endlich reden wir wieder darüber, für wen und was das Herz Hamburgs da ist. Mit dem Vorschlag, für die Überbauung der Hauptbahnhof-Gleise bekommt die in den 90er Jahren nur kurz aufgeflammte Debatte neues Feuer", freut sich Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in …
weiterlesen "Deckel neben dem Hauptbahnhof: Doppelte Wiederbelebung"

Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz

SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt. Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die …
weiterlesen "Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz"

Feldstraßenbunker: Grüne Bilder, graue Realität

Der Bezirk Mitte hat die Baugenehmigung für die Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße erteilt. Damit wird seine Erhöhung um 20 auf dann 60 Meter Gesamthöhe möglich. „Die aufgehübschten Bilder vom begrünten Bunker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Koloss noch größer gemacht werden soll“,  kritisiert Heike Sudmann. Senat und Bezirk redeten die Auswirkungen auf die Nachbarschaft klein, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weder die …
weiterlesen "Feldstraßenbunker: Grüne Bilder, graue Realität"

Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Mitte haben sich mit knapper Mehrheit für die umstrittene Aufstockung des Luftschutzbunkers an der Feldstraße ausgesprochen. „Sie haben sich von den vielen Versprechungen blenden lassen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Des Bunkers Kern ist eben nicht die vielbeschworene Nutzung durch den Stadtteil. Denn der braucht weder eine riesige Eventhalle noch mehr Hotelnutzung. Wäre …
weiterlesen "Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung"

Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen

Der Senat hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgenschwere Vereinbarungen mit der Initiative „Nein zur Politik – Ja zur Hilfe“ getroffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bezweifelt, dass es für die so genannten Bürgerverträge eine Rechtsgrundlage gibt. „Wir begrüßen es zwar, dass der Senat Gespräche führt, um einen Volksentscheid über die Unterbringung von  Flüchtlingen unnötig zu machen, und wir stellen das Instrument der Volksinitiative nicht in Frage“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, …
weiterlesen "Senat schließt Bürgervertrag ohne BürgerInnen"

Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
weiterlesen "Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten"

Flächenfindung: „Ein interessantes Projekt, aber etwas spät“

Der Senat hat heute das Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. „Ich halte dieses interessante Projekt für durchaus geeignet, die Stadtgesellschaft an der Suche nach Standorten für die Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Prozess der Flächenprüfung war bisher absolut intransparent, das kann sich nun ändern. Ich bedaure sehr, dass dieses Projekt …
weiterlesen "Flächenfindung: „Ein interessantes Projekt, aber etwas spät“"