Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz
SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt. Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die Regierungsfraktionen ein eigenes, dreiseitiges Papier mit Maßnahmen zum Fluglärmschutz verschickt. Der Opposition wurde jede Möglichkeit genommen, sich intensiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Gleichzeitig erklärt die Koalition die Volkspetition für nicht abhilfefähig. Die Bürgerbeteiligung ist damit von SPD und Grünen einfach überfahren worden.“
Die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Vorschläge zur Reduktion von Flugverspätungen und Fluglärm sind für Jersch „der völlig hilflose Versuch, mit bisher schon untauglichen Mitteln Abhilfe zu schaffen. Als neue Bemessungsgrenze für Verspätungen den Spitzenwert von 2017 einzuführen ist eine Kapitulation und eine Statistikmanipulation zu Lasten der Fluglärmbetroffenen und auch der Beschäftigten des Flughafens, die immer länger ausharren müssen. Die Linksfraktion wird dieses Kasperltheater zu Lasten von Demokratie und Umwelt nicht mitmachen und weiter auf wirkungsvolle Maßnahmen drängen.“