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Tourismus boomt weiter – Senat muss endlich politisch lenken!

647.000 Gäste haben laut Statistikamt Nord im Juni Hamburg besucht – eine erneute Steigerung von 5,1 Prozent im Vergleich zu Vorjahresmonat. Die Übernachtungen stiegen im genannten Zeitraum um 2,4 Prozent auf knapp 1,3 Millionen. Dazu kommen noch die nicht erfassten Gästezahlen und Übernachtungen, die durch private Internet-Portale wie AirBnB generiert werden. „Auch wenn sich für Hamburgs Wirtschaft positive Effekte durch den Tourismus ergeben: Dieser Anstieg geht mit weiteren Belastungen für die Stadt und ihre Bewohner_innen einher“, erklärt dazu Stephan Jersch, …
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Feldstraßenbunker: Grüne Bilder, graue Realität

Der Bezirk Mitte hat die Baugenehmigung für die Aufstockung des Bunkers an der Feldstraße erteilt. Damit wird seine Erhöhung um 20 auf dann 60 Meter Gesamthöhe möglich. „Die aufgehübschten Bilder vom begrünten Bunker können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Koloss noch größer gemacht werden soll“,  kritisiert Heike Sudmann. Senat und Bezirk redeten die Auswirkungen auf die Nachbarschaft klein, so die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weder die …
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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Teutonia 05: Behörde verhängte Einschränkungen grundlos

Die Nutzungseinschränkungen, die Hamburger Behörden gegen den Traditionsverein FC Teutonia 05 ausgesprochen haben, hatten ein überregionales Medienecho hervorgerufen. Nun kommt heraus: Der Senat sieht gar keinen Grund für die massive Beeinträchtigung des Sportvereins. Das erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/5879) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offenbar hat der Senat versäumt, bundesrechtliche Regelungen ausreichend zu berücksichtigen und mit dem Verein zu kommunizieren“, …
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Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Mitte haben sich mit knapper Mehrheit für die umstrittene Aufstockung des Luftschutzbunkers an der Feldstraße ausgesprochen. „Sie haben sich von den vielen Versprechungen blenden lassen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Des Bunkers Kern ist eben nicht die vielbeschworene Nutzung durch den Stadtteil. Denn der braucht weder eine riesige Eventhalle noch mehr Hotelnutzung. Wäre …
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