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Antrag: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!

DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem eigenen Finanzamt dafür einzusetzen, dass Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aber auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wird.
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G20-Protestwoche: „Inhaltliche Kritik muss im Vordergrund stehen“

Am Wochenende beginnt die umfangreiche Aktionswoche gegen den G20-Gipfel. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir sind gespannt und freuen uns auf viele interessante Gespräche und Anregungen auf dem Alternativgipfel Solidarity Summit, wir freuen uns auf vielfältige und gut wahrnehmbare Protestaktionen und ganz besonders auf die internationale Großdemonstration am 8. Juli. Wir hoffen sehr, dass der Senat endlich von …
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„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“

Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
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