Antrag: Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig!
DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem eigenen Finanzamt dafür einzusetzen, dass Vereinen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN/BdA), aber auch Attac und Campact die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt wird. “Was kann denn gemeinnütziger sein als Antifaschismus?”, begründet dies Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. “Die Entscheidung des Berliner Finanzamts, der VVN wegen eines Berichts aus Bayern bundesweit den Status der Gemeinnützigkeit abzusprechen, ist ein Skandal. Warum genügt ein bayerischer Geheimdienst, um einem bundesweit arbeitenden Verein finanziell das Rückgrat zu brechen? Hamburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Regelung aus dem Gesetz gestrichen wird.”
Auch Vereine wie Campact und Attac sind in den Fokus der Finanzämter geraten und kämpfen jetzt vor Gericht um die Zukunft als gemeinnütziger Verein. “Progressive Vereinigungen wie Attac, Campact oder Umweltverbände müssen sich auch politisch einmischen können – das ist ja genau ihre Aufgabe”, erklärt Schneider. “Wir beantragen daher, die Abgabenordnung so zu ändern, dass diese Vereine rechtliche und finanzielle Sicherheit bekommen. Außerdem soll das Hamburger Finanzamt gar nicht erst vor die Frage gestellt werden, wie es unklare Regelungen des Bundes auszulegen hat. Hier muss der Finanzsenator vorab verbindliche Entscheidungen für alle Hamburger Vereine treffen.”
Das Finanzamt Berlin hat in einer viel kritisierten Entscheidung der VVN/BdA unter Verweis auf den bayerischen Verfassungsschutzberichtdie Gemeinnützigkeit wegen angeblicher extremistischer Beeinflussung entzogen. Attac und Campact waren ins Fadenkreuz geraten, weil sie sich aus Sicht von Finanzbehörden zu sehr politisch einmischten.