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Hamburg braucht mehr Investitionen in Gesundheit und Pflege

In der Debatte zum Einzelplan 5 (Gesundheit und Verbraucherschutz) sagte heute Deniz Celik: „Der Haushaltsplan des Senats wirft wenig Licht und viel Schatten. Es ist ja gut, dass die Kürzungen bei Suchthilfe und Gesundheitsförderung vorerst ein Ende finden. Aber es gibt wieder einmal kaum Ansätze gegen die gesundheitliche Ungleichheit oder den Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. DIE LINKE fordert deshalb ...
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Haushalt der Umweltbehörde: Feuerlöschen mit der Pipette

Zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie) erklärt Stephan Jersch: "Der Senat hat ein Problem: Seinen rosaroten Pressemitteilungen stehen in fast allen Bereichen der Umweltpolitik völlig konträre Fakten entgegen. Da wundert es nicht, dass auch sein Haushaltsentwurf den rasant steigenden Anforderungen nicht gerecht wird, sondern nur versucht wird, das chronische Defizit in der Finanzierung der Umweltpolitik hinter einzelnen Leuchttürmchen zu verstecken. Die Luftreinhaltung, der Lärmschutz, die Umsetzung ...
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Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

In der Generaldebatte zum Doppelhaushalt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: "Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und …
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Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

„Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“ – das will DIE LINKE mit massiven Investitionen in die Stadt zugunsten ihrer Bewohner_innen. In die Verhandlungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt bringt sie dafür insgesamt 36 Anträge ein, die zahlreiche Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020 vorsehen.
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Kürzungsetat 2019/20 enthält mehr Fragen als Antworten

Der Senat hat seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 vorgestellt. „Vermutlich wurde er bei dieser Planung getrieben durch die heute anstehende, teure Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushalts- und finanz-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein Kürzungsetat zur Einhaltung der Schuldenbremse trotz der enormen HSH-Belastungen, die die Stadt über Jahre begleiten werden. Es ist ein Haushalt, der keine Antwort auf die besonders …
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Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!

Nach den heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Zahlen kann Hamburg weitere 164 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr erwarten als noch nach der bereits überaus positiv ausgefallenen letzten Mai-Steuerschätzung. „Damit beträgt die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung aus dem verabschiedeten Doppelhaushalt sogar 933 Millionen Euro allein für 2017“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig. „Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
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