Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

In der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem:

Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und damit die Bedarfe kontinuierlich. Durch die jahrelange, wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik von SPD und Grünen sind in vielen Bereichen sehr große Defizite entstanden, die selbst mit den neuen Investitionen nicht gedeckt werden können. Diese kurzsichtige, ignorante und unsolidarische Politik hat dazu geführt, dass die soziale Spaltung in der Stadt größer geworden ist.

Mit seinen aktuellen Mehrausgaben – eine „Großzügigkeit“, die sicher auch den Bürgerschaftswahlen Anfang 2020 geschuldet ist – reagiert der Senat nur kurzfristig auf Missstände in der Stadt, stopft die größten Risse und Löcher, ohne eine wirkliche Idee für eine solidarische und soziale Politik zu haben.

Der vorliegende Haushalt bleibt trotz der höheren Ausgaben im Kern ein Haushalt der Kürzungen, vor allem in der sozialen und städtischen Infrastruktur. So fehlt der Ausgleich für anstehende Tariferhöhungen, und das führt bei den Behörden und den Zuwendungsempfänger_innen zwangsläufig zu Einsparungen beim Personal, zu weiterer Arbeitsverdichtung, Befristungen und  Stellenkürzungen.

Mit unserem Leitantrag und unseren 36 Einzelanträgen setzen wir einen deutlichen Kontrapunkt zu der kurzsichtigen Politik des Senats. Wir wollen mit massiven Investitionen „Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“.

Konkret wollen wir unter anderem das kostenlose Frühstück für alle Kita- und Grundschulkinder, die deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen und eine verlässliche Grundfinanzierung für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung, effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz und eine umweltfreundliche und bezahlbare Verkehrsinfrastruktur.

All das gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb legen wir in unserem Leitantrag konkrete und machbare Vorschläge zur Verbesserung auch der Einnahmen vor: Unter anderem wollen wir die Grunderwerbsteuer wie in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent anheben und 64 zusätzliche Stellen bei Steuerfahndung, Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfung schaffen.

Unsere Vorschläge sind realisierbar, sie führen zu einer erheblichen Stärkung der Einnahmen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Hamburger_innen.