Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

11. Dezember 2018

Haushalt 2019/20: Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen!

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

In der Generaldebatte der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt für 2019/20 forderte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende. Zugleich schlug sie Maßnahmen zur vollständigen Finanzierung dieser notwendigen Ausgaben vor. In ihrer Rede sagte sie unter anderem:

Seit 2011 steigen die Zahl der Einwohner_innen und damit die Bedarfe kontinuierlich. Durch die jahrelange, wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik von SPD und Grünen sind in vielen Bereichen sehr große Defizite entstanden, die selbst mit den neuen Investitionen nicht gedeckt werden können. Diese kurzsichtige, ignorante und unsolidarische Politik hat dazu geführt, dass die soziale Spaltung in der Stadt größer geworden ist.

Mit seinen aktuellen Mehrausgaben – eine „Großzügigkeit“, die sicher auch den Bürgerschaftswahlen Anfang 2020 geschuldet ist – reagiert der Senat nur kurzfristig auf Missstände in der Stadt, stopft die größten Risse und Löcher, ohne eine wirkliche Idee für eine solidarische und soziale Politik zu haben.

Der vorliegende Haushalt bleibt trotz der höheren Ausgaben im Kern ein Haushalt der Kürzungen, vor allem in der sozialen und städtischen Infrastruktur. So fehlt der Ausgleich für anstehende Tariferhöhungen, und das führt bei den Behörden und den Zuwendungsempfänger_innen zwangsläufig zu Einsparungen beim Personal, zu weiterer Arbeitsverdichtung, Befristungen und  Stellenkürzungen.

Mit unserem Leitantrag und unseren 36 Einzelanträgen setzen wir einen deutlichen Kontrapunkt zu der kurzsichtigen Politik des Senats. Wir wollen mit massiven Investitionen „Hamburg zur solidarischen Stadt für Alle machen“.

Konkret wollen wir unter anderem das kostenlose Frühstück für alle Kita- und Grundschulkinder, die deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen und eine verlässliche Grundfinanzierung für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen. Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Beschäftigung, effizientere Maßnahmen zum Klimaschutz und eine umweltfreundliche und bezahlbare Verkehrsinfrastruktur.

All das gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb legen wir in unserem Leitantrag konkrete und machbare Vorschläge zur Verbesserung auch der Einnahmen vor: Unter anderem wollen wir die Grunderwerbsteuer wie in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent anheben und 64 zusätzliche Stellen bei Steuerfahndung, Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfung schaffen.

Unsere Vorschläge sind realisierbar, sie führen zu einer erheblichen Stärkung der Einnahmen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Hamburger_innen.

Cansu Özdemir
CANSU ÖZDEMIR

Fraktionsvorsitzende


Fachsprecherin für
Frauen, Inklusion und Justizpolitik


Mitglied im Ausschuss:

  • Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz (Vollmitglied)
  • Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung (Vollmitglied)
  • Innenausschuss (Stellvertretendes Mitglied)

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

Tel: 040 / 386 385 83

E-Mail: cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de


Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Chiara Rossum

Chiara Rosum

E-Mail: chiara.rosum@linksfraktion-hamburg.de

Bürozeiten:
Montag 11 bis 18 Uhr
Dienstag 10 bis 15 Uhr


Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Anna Noack

E-Mail: anna.noack@linksfraktion-hamburg.de

Bürozeiten:
Montag 10 bis 18 Uhr
Mittwoch 10 bis 15 Uhr
Donnerstag 10 bis 15 Uhr

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT