Haushalt 2017/18: “Investitionen schaffen Chancen für alle”
Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig.
„Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, Soziales, Integration, Familie, Kinder und Jugend). „Wir fordern eine stadtteilbezogene Förderung sozialer Projekte mit 3.400 sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten Stellen, zum Beispiel durch Umwandlung der derzeitigen Ein-Euro-Jobs. So würden nicht nur die Bezirke gestärkt, sondern auch Arbeitsplätze geschaffen.“
„Mit dem vorliegenden Sozialhaushalt setzt der Senat einfach die Verwaltung von Elend und Armut in dieser Stadt fort“, ergänzt die Sozialexpertin Cansu Özdemir. „Er arbeitet mit alten Zahlen und ignoriert vollkommen die steigenden Bedarfe von der Bekämpfung der Obdachlosigkeit über die Inklusion bis zur Integration. Wir fordern die vernünftige Ermittlung der Bedarfe und ausreichende und bedarfsdeckende Investitionen für eine gezielte Armutsbekämpfung!“
„Nur Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die offenen Angebots- und Beratungsstrukturen vor Ort haben nachhaltige Wirkung auf Bildungs-, Beteiligungs- und Lebenschancen aller Kinder“, erinnert die bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. „Deshalb brauchen wir dringend bessere Personalschlüssel in Hamburgs Kitas. Und wir wollen in einem ersten Schritt die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienhilfe, die Jugendverbands- und die Straßensozialarbeit stärken und neue Kinder- und Familienzentren schaffen, um Begegnung in den Stadteilen zu ermöglichen.“
„Zur Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantragen wir 8,5 Stellen mehr für den Datenschutzbeauftragten“, so Martin Dolzer zum Einzelplan 2 (Justiz). „Um die gesetzlich vorgeschriebenen Lebensbedingungen in Haft zu erreichen, fordern wir die Aufstockung der Gesundheitsversorgung um drei Millionen Euro und die Einbeziehung der Inhaftierten in die Renten- und Sozialversicherung und den Mindestlohn. Wer einen OSZE-Gipfel bezahlen kann, kann auch die im Grundgesetz verankerten Rechten von Gefangenen umsetzen.“
Auch die Politik von Senatorin Fegebank geht an den Interessen der Mehrheit der Studierenden und Lehrenden vorbei, kritisiert Dolzer den Einzelplan 3.2 (Wissenschaft): „Die Grundbudgets der staatlichen Hochschulen müssen um fünf Prozent angehoben und das Budget des Studierendenwerks auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden. Die Bereiche Gleichstellung und Queer sollen künftig in jeweils eigenen Aufgabenbereichen mehr Geld zur Verfügung haben.“
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch, belegt der Einzelplan 7 (Wirtschaft, Innovation und Verkehr), dass SPD und Grüne keine Perspektiven für ein zukunftsfähiges Hamburg haben. „Mit einem ,Weiter so‘ wird Hamburg in punkto Innovation und Sicherung der kleinen und mittelständischen Unternehmen Schiffbruch erleiden“, sagte er. „Der Senat setzt allein auf Leuchtturmprojekte, die nichts für Hamburgs Zukunft und den sozialen Zusammenhalt der Stadt bringen. Aber Stagnation ist kein Fortschritt!“
„Luftreinhaltung und Verkehrswende gibt es im rot-grünen Verkehrshaushalt nicht“, ergänzt die Verkehrsexpertin Heike Sudmann. „Die angebliche Fahrradstadt ist Scholz kein Wort wert, er setzt stur auf Straßen- und Autobahnbau. Die Mobilität der Zukunft muss nachhaltig und ökologisch sein! Daher unsere Forderung: Umweltfreundliche Fortbewegung kriegt mehr Raum auf den Straßen, ein besserer und günstigerer ÖPNV sichert die Mobilität. Beim Radverkehr muss Hamburg klotzen wie Kopenhagen, Wilhelmsburg wird nicht weiter mit Transitverkehr überzogen und die A 26 schnellstens beerdigt.“