Kräftiges Steuerplus: Gutes Haushalten heißt auch klug investieren!
Nach den heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Zahlen kann Hamburg weitere 164 Millionen Euro an Steuereinnahmen mehr erwarten als noch nach der bereits überaus positiv ausgefallenen letzten Mai-Steuerschätzung. „Damit beträgt die Abweichung gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung aus dem verabschiedeten Doppelhaushalt sogar 933 Millionen Euro allein für 2017“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erstmals spricht der Finanzsenator von strukturellen Komponenten, die Steigerungen seien nicht mehr ausschließlich konjunktureller Natur. Die erwarteten kräftigen Mehrerlöse sind somit deutlich nachhaltiger und planbarer. Diese zusätzlichen Mittel werden in der Stadt dringend benötigt! Stattdessen will der Senat damit nach wie vor Altschulden tilgen, mit Vorsichtsabschlägen arbeiten und intransparente Manövriermasse an zentralen Stellen bilden.“
Anfang des Monats hat der Senat zwar einen Gesetzentwurf mit einer – moderaten – entsprechenden Änderung des Finanzrahmengesetzes in die Bürgerschaft eingebracht. „Das genügt aber nicht ansatzweise“, kritisiert Hackbusch. „Es ist auch kaum ersichtlich, wofür sich der Senat diese zusätzlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten genehmigen will. Gut haushalten bedeutet nicht nur, das Geld zusammenzuhalten, sondern klug zu investieren, in Kitas und Stadtteilschulen zum Beispiel. Gut haushalten heißt auch, dem Sanierungsstau entgegentreten mit Investitionen in Kaimauern, Gebäude oder Brücken. Soziale Verantwortung den Bürger_innen gegenüber sieht tatsächlich anders aus!“