Geld

Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“

Finanzsenator Tschentscher (SPD) hat heute den Konzernabschluss 2016 der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen präsentiert. „Die miserable ökonomische Situation des Konzerns Hamburg spiegelt sich in den Zahlen wider: Die Stadt ist faktisch pleite“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das „negative“ Eigenkapital hat sich weiter verschlechtert – von 22,9 Milliarden Euro 2015 auf nunmehr 23,1 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum …
weiterlesen "Konzernabschluss 2016: „Hamburg ist faktisch pleite“"

Hamburgs Schulen sind auf private Spenden angewiesen

Hamburgs Schulen werden nicht nur vom Senat teils unzureichend finanziert, auch das Aufkommen privater Spenden fällt sozialräumlich und je nach Schulart sehr unterschiedlich aus. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8441). „Fast nur Schulen in den besten Soziallagen profitieren von größeren privaten Zuwendungen“, erläutert Sabine Boeddinghaus das Ergebnis der Anfrage. „Das scheint aufgrund der Verdienstverhältnisse der Elternschaft logisch, bedeutet aber klare …
weiterlesen "Hamburgs Schulen sind auf private Spenden angewiesen"

„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
weiterlesen "„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“"

„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug

Das Verbot des salafistischen Missionierungsnetzwerks „Die wahre Religion“ und der Kampagne „Lies!“ ist ein lange fälliger, wichtiger Schritt im Kampf gegen Dschihadismus und Salafismus. „Diese Vereinigung, ihre Untergruppierungen und ihre Anhängerschaft agieren antidemokratisch und tragen Verantwortung für die Radikalisierung von Jugendlichen. Daher begrüßen wird das Verbot“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die auch in Hamburg verteilten Koran-Ausgaben geben …
weiterlesen "„Lies!“-Verbot: Wichtig, aber nicht genug"

Equal Pay Day: Frauen verdienen gerechten Lohn!

Bis zum Equal Pay Day am morgigen Samstag haben Frauen dieses Jahr – im Vergleich zum Gehalt von Männern – umsonst gearbeitet. Anders gesagt: Frauen bekommen im Schnitt nur 78 Prozent dessen, was Männer für dieselbe Arbeit verdienen. „In Hamburg ist das besonders drastisch, hier liegt die Lohnungleichheit sogar bei 25 Prozent“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wann immer ein Hamburger einen Euro verdient, bekommt eine Hamburgerin für …
weiterlesen "Equal Pay Day: Frauen verdienen gerechten Lohn!"

Elste-Abschied: „Kosten sprengen jeden Rahmen“

Wie durch eine Anfrage der CDU-Fraktion bekannt wurde, hat die Abschiedsfeier für  Hochbahnchef Günter Elste Anfang Februar 70.000 Euro gekostet. „Bei aller Wertschätzung für einen scheidenden Chef: Diese Kosten sprengen jeden Rahmen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Günter Elste sollte wegen seiner Leistungen und nicht wegen kulinarischer Delikatessen in Erinnerung bleiben. Es ist völlig unverständlich, warum diese Feier derart teuer war: Das …
weiterlesen "Elste-Abschied: „Kosten sprengen jeden Rahmen“"