Recht auf Stadt

Erbbaurecht für Hamburg wieder zum Standard machen

Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude bauen kann. Der/die Grundstückseigentümer/in überlässt mir für einen längeren Zeitraum (früher in der Regel 99 Jahre) das Grundstück. Die Stadt behält auf diese Weise den Einfluss, was auf dem Grundstück passiert und kann eine gemeinwohlorientierte Nutzung festlegen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann erklärt, wie das Erbbaurecht als ein Baustein genutzt werden kann, damit …
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Enteignung: Ja zum Grundgesetz – nein zu Mietabzocke!

Nachdem am Sonnabend über 30.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind und rund 10.000 an nur einem Tag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterschrieben haben, wird nun auch in Hamburg die Enteignungsdebatte geführt. „Diejenigen, die jetzt empört auf die Enteignungsforderungen reagieren, wollen seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
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Mietendeckel – was ist das, wie geht das, wie ist der Stand?

Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel  bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird.
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Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln

Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
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Wohngipfel: Keine Talfahrt für die Mieten in Sicht

An dem Wohngipfel in Berlin mit der Kanzlerin Merkel haben heute auch der Erste Bürgermeister Dr. Tschentscher sowie Stadtentwicklungssenatorin Dr. Stapelfeldt teilgenommen. "Tschentschers Credo ‚bauen, bauen, bauen‘ hat schon in den letzten sieben Jahren den Mietenwahnsinn in Hamburg nicht stoppen können" ...
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Veranstaltungsbericht: 10 Jahre Linksfraktion und außerparlamentarische Bewegungen

Über 90 Teilnehmer_innen kamen zu unserer Veranstaltung zum Verhältnis von parlamentarischer Politik und außerparlamentarischen Bewegungen in den Kaisersaal des Rathauses. Unsere Abgeordneten Christiane Schneider und Mehmet Yildiz diskutierten dabei mit Vertreter_innen verschiedener Initiativen.
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Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst

Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter. „In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
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