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Mietendeckel: Berlin kriegt ihn, Hamburg braucht ihn!

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig. „Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann. Im Februar ...
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DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn  

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert unter anderem ein „Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, eine „radikale Mietrechtsreform“ und „Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz“. „Während der Senat noch das Gegenteil behauptet, unterstreicht die Erklärung des DMB, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt wirklich ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Forderungskatalog macht deutlich: Jetzt sind radikale Maßnahmen ...
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Enteignung: Ja zum Grundgesetz – nein zu Mietabzocke!

Nachdem am Sonnabend über 30.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind und rund 10.000 an nur einem Tag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterschrieben haben, wird nun auch in Hamburg die Enteignungsdebatte geführt. „Diejenigen, die jetzt empört auf die Enteignungsforderungen reagieren, wollen seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
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Schiller-Oper: Der Senat muss endlich in die Hufe kommen!

Bei der denkmalgeschützten, verfallenden Schiller-Oper spielen Senat und Eigentümerin weiterhin auf Zeit. Das belegt eine aktuelle Anfrage  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Eigentümerin lässt einfach Gesprächstermine platzen und tanzt dem Senat auf der Nase herum“, kritisiert Heike Sudmann. „Und der Senat braucht ewig, um mögliche Zwangsmaßnahmen einzuleiten.“ Erst nachdem DIE LINKE im Juni ...
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