Mietenexplosion

DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn  

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert unter anderem ein „Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, eine „radikale Mietrechtsreform“ und „Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz“. „Während der Senat noch das Gegenteil behauptet, unterstreicht die Erklärung des DMB, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt wirklich ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Forderungskatalog macht deutlich: Jetzt sind radikale Maßnahmen ...
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Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden ...
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Mietendeckel – was ist das, wie geht das, wie ist der Stand?

Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel  bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird.
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Grundsteuerreform: Hamburg-SPD und CSU gegen Mieter_innen

In der Auseinandersetzung um eine Grundsteuerreform unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, das Umlegen der Steuer auf die Mieter_innen über die Nebenkostenabrechnung gesetzlich zu untersagen. Dem verweigern sich aber die Landesregierungen von Bayern und Hamburg. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Hamburger SPD gemeinsam mit der CSU so vehement gegen die Interessen der Mieter_innen einsetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Gerade Hamburg, das von steigenden Mieten besonders gebeutelt ist, braucht ...
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Kritik der Genossenschaften: Erbbaurecht neu gestalten!

In einem offenen Brief haben heute die Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber Senat und Bürgerschaft ihre Ablehnung einer Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht dargestellt. Die derzeitigen Bedingungen würden dazu führen, dass die zu zahlende Erbpacht den Grundstückswert um das Doppelte oder Dreifache übersteigt. Um das zu finanzieren, müssten die Genossenschaften ihre Mieten erhöhen. „Die Kritik der Genossenschaften an den derzeitigen Bedingungen des Erbbaurechts teile ich“, erklärt Heike Sudmann. „Das ...
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70 Prozent teure Wohnungen bauen ist der falsche Weg

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden. „Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt …
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Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln

Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
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Hamburg muss in der Wohnungspolitik endlich neue Wege gehen!

In der heutigen Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen) sagte Heike Sudmann: „,Bauen, bauen, bauen‘ und ,Drittelmix‘ lautete das Rezept von Olaf Scholz gegen den Mietenwahnsinn. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Neubau von mehr als zwei Drittel teuren Wohnungen die Mietenexplosion mitnichten gestoppt. In den sieben Jahren SPD-Regierung  sind die Mieten um fast 20 Prozent gestiegen. Diese falsche Medizin darf der Stadt nicht länger verabreicht werden! DIE LINKE fordert im Neubau einen Anteil von Sozialwohnungen, der ...
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