Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln
Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen. Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer – und somit auch Hamburg – Miethöchstpreise festsetzen können. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde diese Information erst durch einen Gastbeitrag Berliner Sozialdemokrat_innen im “Tagesspiegel” vom 18.1.2019. Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ihre beiden Mitstreiter fordern darin ein „beherztes Vorgehen der Regierungskoalition“ in der Stadt Berlin und die Umsetzung eines Mietendeckels für die Innenstadt, womit etwa 40 Prozent des Berliner Mietenmarktes umfasst werde. Durchschnittliche Nettokaltmieten von sechs bis sieben Euro seien anzustreben.
„Das ist der absolute Hammer und kommt einer Revolution in der Wohnungswirtschaft gleich. Nicht mehr der Markt, sondern das Allgemeinwohl bestimmt die Miethöhe“, erklärt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bisher hieße es immer, Mietrecht sei Bundesrecht, der Senat könne nichts machen. Nun per Senatsverordnung oder Hamburger Landesgesetz Höchstmieten festzusetzen, gebe ganz neue Spielräume für eine sozialverträgliche Mietenpolitik. „Der grundrechtliche Schutz des Eigentums erlaubt nicht, die höchste Miete einzukassieren. Die Mieten können auf das Maß gesenkt werden, das zur Erhaltung der Wohngebäude notwendig ist. Damit würden für Hunderttausende in Hamburg die Mieten heftig runtergehen. Die Mieten machen nicht mehr arm und führen nicht mehr zur Verdrängung. Das ist schon fast paradiesisch”, so Sudmann weiter.
Mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 13. Februar fordert DIE LINKE den Senat auf, umgehend die gesetz- und verordnungsgeberischen Möglichkeiten zu nutzen und die Deckelung der Mietpreise für Hamburg festzusetzen.